BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Kreis Wesel

Neuorganisation der Kreispolizei: weniger Häuptlinge, mehr Indianer

Sehr zufrieden zeigt sich Hubert Kück, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel, über die geplante Neuorganisation der Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen.

14.01.05 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Kück: „Schon seit langem sehen wir Grüne die Notwendigkeit zu einer grundlegenden Reform. Die Polizisten leisten vor Ort hervorragende Arbeit. Wir wollen, das dies auch in Zukunft so bleibt. Für uns stellt sich jedoch die Frage, ob die Strukturen bei der Polizei derzeit so sind, dass ein effizientes Arbeiten für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch möglich ist? Wir haben, u.a. in Gesprächen mit der Gewerkschaft der Polizei, den Eindruck gewonnen, dass die Kapazitätsgrenzen bei der Polizei erreicht sind.“

Aus diesem Grund hatte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion schon im Juni des letzten Jahres eine Anfrage an die damalige Landrätin zur personellen und sachlichen Ausstattung der Kreispolizei sowie zur subjektiven und objektiven Einschätzung der Sicherheit im Kreis Wesel gerichtet.
Für die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hat die zersplitterte Zuständigkeiten mit derzeit 50 Kreispolizeibehörden unterschiedlicher Größe und Aufgaben zur Folge, dass viel zu viel Ressourcen in Verwaltung und Führung verschwendet werden, unter der die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu leiden droht.

Die von der rot-grünen Regierung in Düsseldorf geplante Neuorganisation brächte klare Verbesserungen:

1. Synergieeffekte und effizientere Aufgabenerledigung durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Polizeibehörden,

2. konsequentere Verfolgung und Aufklärung von Straftaten durch verstärkte Präsenz vor Ort,

3. verbesserte Prävention.

Hubert Kück: „Ich stehe für eine Stärkung der bürgernahen Polizeistruktur. Das ist wichtig gerade für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Daher begrüße ich nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die im Endergebnis dazu führen würden, dass 2400 Menschen (2100 beim Land und 300 bei den Kreisen) mehr für die tatsächliche operative polizeiliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden können. Mit einer solchen Neuorganisation würde also eine moderne, leistungsfähige Polizeistruktur geschaffen, die zu mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort führt.

Unter dem Strich bedeutete dies: weniger Häuptlinge, mehr Indianer. Das wäre ein Gewinn sowohl für die Arbeitserledigung der Polizei als auch für die Sicherheit der BürgerInnen im Kreis Wesel.“

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Anträge | Kreisfraktion

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