Die Gegner des Dosenpfandes sind wieder einmal vor Gericht gescheitert.

14.12.02 – von © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei 2002 Quelle: http://www.gruene-partei.de –

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin lehnte einen Eilantrag der Rewe AG und anderer Unternehmen gegen die Pfandpflicht ab.

Jürgen Trittin, grüner Bundesumweltminister, begrüßte die Entscheidung des Gerichtes.

Das Oberverwaltungsgericht wies damit die Beschwerde der Unternehmen gegen einen Beschluss zurück, den das Verwaltungsgericht Berlin Anfang Oktober getroffen hatte.

Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Pfandpflicht "nicht unverhältnismäßig" sei, und dass der Handel die von ihm behaupteten hohen Investitions- und Betriebskosten "nicht nachvollziehbar belegen" könne.

Die Unternehmen hatten versucht zu verhindern, dass die Pfandpflicht wie geplant zum 1. Januar 2003 eingeführt wird.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin fühlte sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes bestätigt. Es sei wünschenswert, wenn sich die Erkenntnis "bei allen Wirtschaftsbeteiligten" endlich durchsetze, dass das Dosenpfand nicht zu verhindern sei.