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16.01.02 –
Da würden Milliarden in ein Fass ohne Boden gesteckt, während es dem Mittelstand in der Region an Geld für Investitionen mangelt, entdeckt der Grüne "eine vehemente Behinderung der Strukturpolitik im Kreis Wesel durch den Bergbau". Auch die Kreisverwaltung spielt laut Kück eine unrühmliche Rolle in dieser Frage. Sie habe einen kompletten Monat gebraucht, um eine Resolution des Kreistages zum "Ausstieg aus dem Bergbau" nach Ablauf des Kohle-Kompromisses an die Adressaten (Ministerien, Deutsche Steinkohle) zu schicken. Folglich attestiert der Fraktionssprecher der Kreisverwaltung einen "tiefen Winterschlaf". Kritisch äußert sich Kück auch über die Tätigkeit der Tourismus-Agentur Niederrhein (TAN). Die linksrheinisch beheimatete Agentur arbeite eindeutig mit Schwerpunkt Kalkar/Kleve, während der rechte Niederrhein vernachlässigt werde. Die Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass sich die im Kreis Wesel geschaffene neue Entwicklungs-Agentur Wirtschaft (EAW) - Kück: "Das ist eindeutig unser Kind" - mit dem Thema Tourismus und den damit verbundenenen Chancen befassen muss. Eine personelle Stärkung der EAW - auch für strukturpolitische Aufgaben - schließen die Kreisgrünen nicht aus. Den Kreis in der Pflicht sehen die Grünen beim Thema Mobilfunk und Schutz der Öffentlichkeit vor Strahlen. Dies müsse die Kreisverwaltung als übergeordnete Behörde stellvertretend für die Städte und Gemeinden aufgreifen und mit den Betreibern derartiger Anlagen verhandeln. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Wildwuchs von Anlagen, vor allem auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Kück: "Wohngebiete müssen grundsätzlich ausgeklammert werden." Für die Zukunft der Niag sieht Kück "absolut nicht schwarz". Die Weichen seien richtig gestellt, Mitarbeiter und Management würden Gutes leisten, deshalb werde das Unternehmen auf Dauer Bestand haben. Die Gründung der Niag-Tochter sei ein richtiger Schritt gewesen, das Unternehmen könne dadurch flexibel auf die Ausschreibung von neuen Strecken reagieren.
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Anträge | Kreisfraktion