Niederschriften aller öffentlichen Sitzungen im Kreistag sollten ins Netz gestellt werden, beantragt die GRÜNE Fraktion.

16.09.15 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich über Ergebnisse von Ausschuss- oder Kreistagssitzungen informieren wollen, finden sich unterschiedlich detaillierte Informationen.

Manche Darstellungen der Beratungsverläufe im Kreistagsportal entsprechen nahezu den Niederschriften im Wortlaut, manche fassen eher kursorisch zusammen. Die Niederschriften sind aktuell ausschließlich der geschlossenen Benutzergruppe zugänglich.

Eine Freischaltung der Niederschriften, öffentlicher Teil, für die Allgemeinheit wäre, rechtlich betrachtet, unproblematisch. Allerdings existiert bis dato kein Beschluss des Kreistags in Sachen Internetverfügbarkeit von Beratungsergebnissen oder Niederschriften.

Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

Um den politischen Prozess noch transparenter zu gestalten, werden zukünftig die öffentlichen Teile der Niederschriften des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse des Kreistages im für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen Bereich des Kreisinformationssystems verfügbar gemacht.