Sven Giegold: “Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. Die Pläne tragen die Handschrift der Atomlobby, nicht einer verantwortungsvollen Energiepolitik."

17.05.16 – von eingestellt von Christian Winterberg –

Die Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament:

“Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. Die Pläne tragen die Handschrift der Atomlobby, nicht einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Die Atomkraft mit öffentlichen Gelder wiederzubeleben widerspricht dem Willen der Bürger nach sauberer und sicherer Energie. Die EU-Kommission behindert systematisch die Förderung Erneuerbarer Energien, will aber nun die Atomenergie subventionieren. Diese Pläne der Arbeitsebene müssen drignend vom Tisch. Die geplante Nutzung des Juncker-Investmentsfonds EFSI ist ohnehin nicht möglich, ohne Gesetze zu ändern. Denn der Fonds kann nicht für neue Atom-Projekte verwendet werden, auch durch Grüne Initiative haben wir das in der Gesetzgebung verändert.

Außerdem: Das Sicherheitsrisiko von störanfälligen Reaktoren wie Tihange oder Doel wird in der EU-Kommission stiefmütterlich behandelt. Diese Schrottreaktoren müssen möglichst bald aus dem Verkehr gezogen werden, statt das Sicherheitsrisiko bis 2025 untersuchen zu lassen.”

Das geleakte Dokument des “SET-Plan-Sekretariats” der EU-Kommission kann hier runtergeladen werden: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/05/Nuklear-Foerderplan-EU-Kommission_2016-05.docx