Kück: “CDU und FDP jetzt offiziell Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie“

31.01.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die Haltung der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Kiesabbau am Niederrhein ist bekannt. Nach der Entscheidung der von CDU und FDP getragenen Landesregierung in der letzten Woche, am Landesentwicklungsplan NRW festzuhalten, wird nach Meinung von Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion „von höchster Stelle deutlich, dass sich Ministerpräsident Wüst (CDU) und sein FDP Wirtschaftsminister Pinkwart endgültig in die Fänge der Kiesmafia am Niederrhein begeben haben.“

Kück hatte die Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Für ihn ist nun klar, dass die Vorgaben der schwarz/gelben Landesregierung für den Regionalplan Ruhr zu den angekündigten Flächenausweitungen im Kreis Wesel führen werden. Auch hätten CDU und FDP damit der Kiesindustrie den Freifahrtschein für die Ausweitung der Abgrabungszeiträume von 20 auf 25 Jahre „auf dem Silbertablett“ serviert. „Für CDU und FDP bedeutet ihre Entfesselungspolitik den Ausverkauf an Bodenschätzen am Niederrhein und die damit verbundene Zerstörung von Umwelt, Natur und Lebensraum“, so Kück.

Landesregierung agiert ohne Rücksicht auf Menschen, Natur- und Umweltschutz

Aber diese Art der Entfesselungspolitik bringt nach Einschätzung der GRÜNEN auch einen erheblichen Eingriff in die Trinkwasserschutzgebiete entlang des Niederrheins mit sich. Auch hier habe die Landesregierung mit den Änderungen im Landeswassergesetz die Abgrabungen erleichtert. Mit den Entscheidungen aus Düsseldorf geht daher Kück hart ins Gericht, denn nach seiner festen Überzeugung „geht hier die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Menschen, den Natur- und Umweltschutz sowie der niederrheinischen Heimat sträflich um“. Dabei will die Landesregierung nach seiner Ansicht „noch vor der Landtagswahl im Mai der Kiesindustrie die versprochenen Geschenke machen.“

80 % der Bodenschätze am Niederrhein werden exportiert

Als geradezu zynisch werten die GRÜNEN die Begründung von CDU und FDP, dass der exzessive Kiesabbau für den Wohnungs- und Straßenbau zwingend notwendig sei, denn die bisherigen Tatsachen würden zeigen, dass gerade entlang des Rheins in den Kreisen Wesel und Kleve mehr als 80 % der Bodenschätze exportiert werden. Damit würden andere Länder ihre Rohstoffvorkommen schonen und der Niederrhein würde zur Kiesgrube für halb Europa verkommen. „Bisher bin ich davon ausgegangen“ so Kück, „dass eine Landesregierung die Interessen ihrer Menschen vertritt und nicht die anderer Länder. Von dieser Maxime hat sich der Ministerpräsident und seine geführte Regierung offenbar verabschiedet. Er macht sich lieber zum Handlanger der Wirtschaft.“

GRÜNE wollen nach Landtagswahl Ausweitung beim Flächenfraß stoppen

Die GRÜNEN bleiben bei ihrer Zielsetzung. Sie setzen darauf, dass sie durch eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai, den Flächenfraß stoppen wollen. Zielmarke soll dabei sein, dass sich die Abgrabungsflächen für Sand und Kies am regionalen Verbrauch orientieren müssen. Außerdem will man an der Einführung einer Rohstoffabgabe festhalten, um Recycling und alternative Baustoffe konkurrenzfähig zu machen. In Verbindung mit einer verbindlichen Recyclingquote bei Baustoffen und der Verkürzung des Versorgungszeitraumes auf 15 Jahre wollen die GRÜNEN den „größenwahnsinnigen Raubbau an der Natur“ nach dem 15. Mai stoppen.