Zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Jobcenter erklärt Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

03.04.09 – von J.Bartsch, Grüne Fraktion –

„Mehr als 7 Millionen Menschen sind auf eine qualifizierte Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Durch die derzeitigen machtpolitischen Spielchen der CDU und die Blockadehaltung der CDU-Bundestagsfraktion steht die gesamte Grundsicherung und Arbeitsmarktförderung auf dem Spiel. Die CDU muss sagen, was sie will!

Es ist einfach unverantwortlich, die Zukunft der Jobcenter in Deutschland weiter ungeklärt zu lassen. Die Mitarbeiter aus den Jobcentern werden sich in Scharen auf andere Stellen bewerben, denn circa ein Drittel von ihnen ist nur befristetet beschäftigt. Auch die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Optionskommunen sehen sich nach neuen Aufgaben um.

Hier sind Ministerpräsident Rüttgers und die Bundeskanzlerin gefragt. Das parteipolitische Geschacher muss beendet werden, es geht schließlich um die vielen betroffenen Menschen."

Kück plädiert dafür, in den Prozess der Neugestaltung die Kommunen mit an den Tisch zu nehmen.

Kück: „Es ist ein Unding, dass die eigentlich Sachverständigen bislang außen vor gehalten wurden. In einer neuen Lösung müssen sie gleichberechtigt in die Gespräche über die Zukunft der Jobcenter eingebunden werden. Wir können vor Ort viel besser entscheiden, welche Netzwerke zur Unterstützung der Betroffenen richtig sind.

Das hatte der Kreistag auch im vergangenen Jahr in einer von den Grünen eingebrachten und einstimmig verabschiedeten Resolution deutlich zum Ausdruck gebracht. “