BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Kreis Wesel

Kück: Bundespräsident sollte zurücktreten

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, hält einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach den neuesten Enthüllungen für naheliegend und notwendig. Die Affäre um die verbilligten Kredite habe zwar schon sehr am Saubermann-Image des Präsidenten gekratzt, bislang habe man dazu Wulff aber kein illegales Verhalten nachweisen können.

04.01.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, hält einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach den neuesten Enthüllungen für naheliegend und notwendig. Die Affäre um die verbilligten Kredite habe zwar schon sehr am Saubermann-Image des Präsidenten gekratzt, bislang habe man dazu Wulff aber kein illegales Verhalten nachweisen können.

Kück: „Nur, ein Geschmäckle hat es schon, wenn Herr Wulff Bankkredite bekam, die zwischen 0.9 % und 2.1 % lagen – halb so viel wie bei der Immobilienfinanzierung von Privatpersonen!

 

Mit der aktuellen Enthüllung von mehreren Versuchen des Präsidenten, massiven Einfluss auf Presseorgane zu nehmen, sei, so Kück, jedoch eine Grenze überschritten worden: „Man kann nicht in Sonntagsreden das Hohelied der Pressefreiheit singen und hinter den Kulissen versuchen, Druck auf einzelne Zeitungen auszuüben, um die Berichterstattung in eine genehmere Richtung zu lenken! Die Pressefreiheit ist ein nicht zu überschätzendes Gut und einer der Grundpfeiler unserer Verfassung.

 

Immer mehr gewinne ich den Eindruck, dass Wulff das Amt, das er bekleidet, nicht angemessen ausfüllt und sogar in Misskredit bringt. Er sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

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