Kreisleitstelle: Grüne fordern transparente Aufklärung
22.11.12 –
Harte Kritik an Versäumnissen der Verwaltung.
Ende 2013 / Anfang 2014 sollte die neue Kreisleitstelle für das Rettungswesen im Keller des Weseler Kreishauses fertig sein. So war es im Oktober 2010 beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Zu sehen ist davon nichts. Wie unlängst im Gesundheitsausschuss angesprochen, gibt es weder konkrete Zahlen, noch eine Planung (RP berichtete). Das lässt die Grünen Böses ahnen. Fraktionssprecher Hubert Kück forderte gestern unmissverständlich eine transparente Aufklärung zu Versäumnissen von Landrat Dr. Ansgar Müller. Die Grünen fürchten, dass seinerzeit ein falsches beziehungsweise nicht ausreichend geprüftes Gutachten Grundlage für den Beschluss war.
Bei der Kreisleitstelle geht es um die Sicherheit der Bevölkerung und um viel Geld. Ein Ausbau der jetzigen Lösung im Dachgeschoss der Weseler Feuerwache war damals als zu teuer und zu kompliziert bewertet worden. Ein Neubau auf Kreisgelände an der Jülicher Straße sollte 5,7, ein Umzug ins Untergeschoss des Kreishauses 4,9 Millionen Euro Kosten - jeweils nur für die baulichen Dinge, die Technikkosten kommen hinzu. Nun aber, so Kück, scheitert die Kreishaus-Lösung offenbar an baulichen und statischen Unzulänglichkeiten. „Und es muss wohl ein neuer Gutachter an dem Thema arbeiten“, sagte Kück, der alle Varianten neu auf dem Prüfstand sieht und gedanklich schon mal eine Million Euro zu den Kosten hinzurechnet. Das werde die Kommunen kaum freuen. Außerdem habe es keine Informationen gegeben und es sei fraglich, „ob das Herauszögern unter Sicherheitsaspekten nicht auch riskant ist“.
Grundsätzlich halten die Grünen es für „inakzeptabel, dass die Politik hier bei der Verwaltung nachfragen muss“. Mit Segen von SPD und CDU wurde das Thema zuletzt auf 2013 vertagt. Nun fordern die Grünen einen umfassenden Bericht zur Lage der Dinge im nächsten Kreisausschuss beziehungsweise Kreistag.
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Kreisfraktion
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