Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sollen auch die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge befristet bis Ende 2010 gelockert werden. Nach Erlass u.a. des Wirtschafts- und Innenministeriums NRW können im Baubereich beschränkte Ausschreibungen bis zu einer Wertgrenze von 1 Million Euro durchgeführt werden, freihändige Vergaben bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro.

13.03.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Hubert Kück, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sieht dies kritisch: „Die z.T. drastische Anhebung der Wertgrenzen durch die Ministerien ist höchst problematisch. Darunter leidet die Transparenz, ja es könnte sogar Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor geöffnet werden.“

Die Kreisverwaltung Wesel schlägt eine differenzierte Vorgehensweise vor: Die freihändige Vergabe soll wie bisher bei 30.000 Euro verbleiben, bei der beschränkten Ausschreibung im Baubereich allerdings will sie die Wertgrenzen von 75.000 Euro auf die nun möglichen 1 Million Euro hochsetzen.

Jürgen Bartsch, Grünes Kreistagsmitglied, kommentiert: „Es ist positiv, dass die Verwaltung bei der freihändigen Vergabe Zurückhaltung empfiehlt. Eine Wertgrenze von 1 Million Euro für beschränkte Ausschreibungen im Baubereich ist aber für uns nicht akzeptabel. Schließlich weist die Verwaltung zu Recht darauf hin, dass die Wertgrenzen bei Ausschreibungen bereits vor knapp 2 Jahren deutlich erhöht wurden.“

Ministerin Thoben und Minister Wolf betonen in der Begründung des Erlasses, dass sie die Vergabeverfahren beschleunigen wollen, um die Wirtschaftskrise möglichst rasch zu überwinden.

Jürgen Bartsch: „Die Verfahrensbeschleunigung sollte viel eher bei den derzeit immer noch nicht vollständig geklärten Förderbedingungen für das Konjunkturpaket II ansetzen, nicht aber im so sensiblen Bereich des Vergaberechts.“