BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Kreis Wesel

Kreisgrüne fordern Ausstiegsszenario zum Kiesabbau am Niederrhein

„Der Niederrhein unter dem Kiesbagger“ oder „der Schweizerkäse am Niederrhein“. Ähnliche Überschriften finden sich regelmäßig in der Presse zum Thema Auskiesung. In Rheinberg z.B. sind inzwischen rund 16 % der Gesamtfläche ausgekiest.

24.09.07 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Schon lange hat sich die bündnisgrüne Kreistagsfraktion gegen weitere Auskiesungen ausgesprochen. Die ablehnende Haltung der Grünen ist inzwischen Konsens zwischen allen Fraktionen, wie die Stellungnahme des Umweltausschusses zur 51. Gebietsentwicklungsplanänderung dokumentiert.

Trotzdem droht landesweit eine ungehemmte Fortsetzung der Abgrabungen. Die Kiesindustrie kämpft mit harten Bandagen um mehr Auskiesungsflächen. Immerhin geht es um ca. 110 km², die von der Kiesindustrie als weitere Abgrabungsflächen angemeldet worden sind!

Immer öfter landen die Verfahren um mehr Flächen vor den Gerichten. In vielen Fällen hat die Kiesindustrie diese Prozesse aufgrund der veralteten Landesgesetzgebung gewonnen. Dieses Gesetz schreibt u.a. eine 25 jährige Versorgungssicherheit und noch einmal die gleiche Zeit für die Reserveflächen vor. Diese Reservekarte gibt es nicht und ist der Grund für die neuerliche Ausweisung umfangreicher Reserveflächen.

Die Krux an der Sache: Je mehr Flächen von der Kiesindustrie verbraucht werden, desto mehr müssen bereitgestellt werden. Hinzu kommt ein hoher Export nach Holland und Belgien, der die Verbrauchszahlen kräftig steigert. 15 Mio. Tonnen Kies und Sand werden jedes Jahr exportiert, vornehmlich vom unteren Niederrhein.

Hierzu erklärt Helga Franzkowiak, bündnisgrünes Mitglied im Umwelt- und Planungsausschussausschuss: „Die nicht mehr rückgängig zu machende großflächige Umwandlung der Kulturlandschaft und Naturschutzflächen zu Baggerseen ist ein qualitativer Verlust für die Menschen am Niederrhein. Mit jedem Baggerloch wird eine neue Wunde in die Landschaft gerissen. Das Grundwasser wird auf riesigen Flächen freigelegt. Das dürfen wir, auch aus Vorsorgegründen, nicht hinnehmen. Schließlich ist der Boden der natürliche Filter für das Grundwasser. Geht dieser Schutz verloren, muss dieser naturgegebene Prozess technisch aufwendig und damit teuer nachgeahmt werden. Der Trinkwasserschutz muss absoluten Vorrang vor den Interessen der Kiesindustrie haben. Deshalb lehnt die Grüne Fraktion folgerichtig jede weitere Abgrabung in Trinkwasserschutzgebieten ab.

Die bedeutenden Wasserreserven des Niederrheins müssen erhalten bleiben. Schutzgebiete wie das Gindericher Feld müssen tabu bleiben! Den Wunsch der Stadt Wesel nach einer weiteren Abgrabung kann die Fraktion nicht mittragen.“

Auch die Landwirtschaft wäre durch weitere Auskiesungen mehrfach betroffen: Aufgrund des Klimawandels werden größere Trockenperioden vorhergesagt. Die Landwirtschaft wäre dann auf große Mengen von Grundwasser angewiesen. Durch die zusätzlichen Baggerseen stiege die Verdunstungsrate. Zudem würden wichtige Anbauflächen für Nahrungs- und Futtermittel durch den Flächenverbrauch vernichtet, die Preise würden weiter steigen.

Helga Franzkowiak: „Die Landesregierung ist gefordert. Sie muss handeln und die veraltete Landesgesetzgebung ändern. Klar ist: 50 Jahre Planungssicherheit für einen zerstörerischen Industriezweig darf es nicht länger geben.“

 

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