19.03.08 – von Quelle: Rheinische Post, 14.3.2008 –

Der neue Kämmerer Peter Giesen bekam breiten Rückhalt für seinen ersten Kreis-Haushalt. CDU, SPD und Grüne stimmten gestern für das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 465 Millionen Euro. Sogar die FDP, sonst gern aus (Personalkosten-)Prinzip dagegen, dokumentierte lediglich per Enthaltung Kritik. Ebenso die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), deren Sprecher Martin Kuster „Wohlstand ausgebrochen“ sah und Nachhaltigkeit vermisste.

Vorausgegangen war das erwartet zähe Ringen um ein Bonbon für die 13 Kommunen des Kreises Wesel. Deren Zahllast hatte eigentlich um weitere zwei Millionen gesenkt werden sollen, doch machte bekanntlich der Landschaftsverband mit seiner Finanzierung zur Werst-LB-Krise einen Strich durch die Rechnung. Dennoch sollen die Kämmerer in den Rathäusern nicht leer ausgehen. „Wir haben unser Wort gegeben und stehen auch dazu“, sagte Unions-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz und zeigte den Weg auf: Eine Million aus Rücklage, höherer RWE-Dividende und Vorjahresüberschuss zusammenkratzen.

„Frau und Beruf“ gesichert

Auch Hellmut Fischer (SPD) bedauerte die Auswirkungen der LVR-Umlage, nannte die Lösung aber „solide und gemeindefreundlich“, betonte zudem, dass der Kreis 2009 „altlastenfrei“ in die Zeit des Kommunalen Finanzmanagements starten werde. Hubert Kück (Grüne) sprach von „guten und richtigen Akzenten für die Zukunft des Kreises“. Er freute sich später zudem über die Zustimmung von CDU und SPD, die Fachstelle „Frau und Beruf“ nach Auslaufen des Projektes beim Kreis anzusiedeln.

Das passte zwar den Liberalen um Dr. Michael Terwiesche nicht, doch konnten auch sie im weiteren Verlauf noch mit ihrer Resolution zum sofortigen Stopp des Bergbaus in der Region punkten. Bei Enthaltung der VWG und Gegenstimmen von SPD samt Landrat Dr. Ansgar Müller kam das Papier auf den Weg, das vor dem Hintergrund der Beben im Saarland kurzfristig entwickelt worden war.

Zurück zum Etat: Einstimmig bekam das Investitionsprogramm seinen Segen. Inklusive Aufstockung durch „Frau und Beruf“ weist der Stellenplan nun 952,6 Stellen aus. Dagegen waren lediglich FDP und Kuster, dessen Kollegin Marianne Meylahn dafür war.

Der politische Schlagabtausch der Haushaltsreden zeigte Themen der nächsten Monate an: Die CDU bezeichnet den RVR-Ausstieg als „zentrale Frage“, die SPD will den sozialen Bereich betonen, die Grünen die Familienpolitik, die FDP sucht Sparansätze, die VWG arbeiten allein an der Familien-Rabattkarte - ohne Kosten für den Kreis.