Die Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt uns alle: Eine Bankenpleite reiht sich an die nächste Firmeninsolvenz, in etlichen Branchen droht Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen steigen ebenso wie die Sorgen vieler Menschen.

27.02.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Vor diesem Hintergrund wurden und werden weltweit milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftliche Talfahrt zu stoppen. In Deutschland wurde kürzlich das Konjunkturpaket II verabschiedet mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro.

Der Kreis Wesel soll davon in einem Umfang von knapp 10 Millionen Euro profitieren; davon sind für den Investitionsschwerpunkt „Bildung“ rund 6,5 Millionen Euro, für „Infrastruktur“ fast 3,4 Millionen Euro vorgesehen. So weit, so gut.

Gar nicht gut ist hingegen, dass noch keiner weiß, welche konkrete Maßnahme unter welchen Bedingungen denn bewilligt werden könnte. Hubert Kück, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, meint dazu: „Da kann man doch nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Die Gelder sind bewilligt, wir wissen, wie viel wir bekommen, aber anfangen können wir konkret erst einmal nichts damit.“

NRW-Innenminister Wolf hat darauf hingewiesen, dass Ende Juli die Frist für die Ausformulierung der Förderbedingungen sei.

Hubert Kück: „Das ist so, als wenn ein Zug abfahrbereit im Bahnhof steht, aber nicht losfahren kann, weil der Fahrplan fehlt. Es ist einfach absurd: Wir haben eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise - auf die muss rasch reagiert werden!

Im Kreistag steht demnächst die Verabschiedung des Haushaltes an. Wir würden ja gerne viele wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle und nachhaltige Projekte da hineinnehmen wollen. Aber wir wissen nicht, ob die Aufnahme einer konkreten Maßnahme eventuell förderschädlich ist.

Anstatt mit einem durchdachten und zügig umzusetzenden konjunkturellen Maßnahmenbündel unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln und dabei für Bildung und Umwelt viel Gutes zu tun, wiehert in Deutschland mal wieder der Amtsschimmel.

Schlimmer geht’s nimmer!“