GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt Initiativen gegen Fracking

20.05.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Offenbar setzt die Bundesregierung weiter auf das umweltzerstörende Fracking. Denn der Bundeshaushalt 2021 subventioniert dies mit fast 5 Millionen Euro Steuermitteln. Darin sind u.a. Kosten für Forschung, wissenschaftliche Probebohrungen und Dialogprozesse eingeplant.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der Bundestag 2021 noch über den Fortbestand des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein entscheiden soll, ist das ein skandalöses Signal. Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz wird dadurch ad absurdum geführt. Wir vermuten, dass die Bundesregierung retten will, was noch zu retten ist, um den Einsatz der Gewinnungsmethode offen zu halten.

So hat man auf Vorschlag der Kommission Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen in Auftrag gegeben, die sich nicht mit der Vorsorge vor den Gefahren des Frackings befassen, sondern mit Maßnahmen, die ansetzen, wenn bereits Schäden eintreten. Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt daher den Vorstoß der 46 Initiativen gegen das Fracking. Diese haben einen offenen Brief mit ihren Forderungen an Vize-Kanzler Olaf Scholz und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze versandt. Auch die Bundestagsmitglieder und die Kabinettsmitglieder wurden separat angeschrieben. 

Die Kreistagsfraktion der Grünen unterstützt alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, denn sie dienen damit uns und unserer Zukunft.

Den offenen Brief der Verbände und Bürger*inneninitiativen finden Sie hier.