Appell an bündnisgrüne Koalitionsverhandlungskommission in Berlin

30.09.02 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem überraschend guten Ergebnis bei der Bundestagswahl, dass uns sicher allen gut tut, aber auch neue Verantwortung mit sich bringt, wünschen wir Euch Geschick, Standvermögen und gute Resultate bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Auf einen nicht nur für uns am Niederrhein äußerst wichtigen Aspekt möchten wir Euch aufmerksam machen: die Steinkohlesubventionen.
Wir erkennen an, dass der Bergbau in unserer Region in der Vergangenheit eine große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung hatte. Diese Bedeutung schwindet aber zusehends. Dennoch halten wir es für sinnvoll, am Kohlekompromiss festzuhalten. Wir sind gegen die sofortige Umschichtung von Subventionen, wie es die FDP fordert, ohne Rücksicht auf die sozialen Probleme zu nehmen, die dadurch entstehen würden. Der notwendige Strukturwandel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kann nicht auf Knopfdruck erreicht werden.

Allerdings sollte auch klar sein, dass der Bergbau nur noch eine begrenzte Perspektive hat. Dies nicht nur aus dem Blickwinkel der Haushaltskonsolidierung:

- Die deutsche Steinkohle ist im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Tatsache ist, dass bei Weltmarktpreisen um die 40 € pro Tonne in Deutschland geförderte Kohle mit rund 120 € subventioniert werden muss. Tatsache ist, dass andere Länder wie die Niederlande oder Belgien längst die Konsequenzen aus ihrer unprofitablen Kohle gezogen und die Gruben geschlossen haben. Frankreich wird demnächst folgen.

- Der Bergbau erhöht das Überschwemmungsrisiko entlang des Rheins. Durch den Bergbau unter dem Rhein, den Rheindeichen und den angrenzenden Gebieten, wie er von den Bergwerken Walsum und Kamp-Lintfort/West projektiert und im Falle Walsum schon genehmigt worden ist, werden die Menschen am Niederrhein nicht nur durch die bekannten Gebäudeschäden betroffen sein, es werden auch rund 50.000 Menschen erstmals unter den Hochwasserspiegel des Rheins fallen und damit einer potenziellen Gefährdung besonderer Art ausgesetzt sein.

Wir appellieren daher mit Nachdruck an Euch, in den Verhandlungen mit der SPD ein sozialverträgliches Ausstiegskonzept für den Bergbau bis zum Jahr 2010 einzufordern und die Subventionierung eines unprofitablen Energieträgers zu beenden.

Zudem müssen unbedingt die Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe an der Elbe gezogen werden. In keinem Fall darf eine Erhöhung des Überschwemmungsrisikos durch den Bergbau hingenommen werden.

Wir hoffen sehr, dass wir mit unserem Anliegen, das auch das Anliegen vieler zehntausender Menschen am Niederrhein ist, bei Euch Gehör finden und bitten um Rückmeldung, ob Ihr diesen Punkt einbringen werdet und welche Ergebnisse die Verhandlungen gebracht haben.