Kniefall vor den Konzernen
15.11.10 –
Nachstehend drucken wir den sehr interessanten Kommentar aus der BUND-Publikation "BUNDmagazin" zum Thema "Atomenergie" ab.
Ende September beschloss die Bundesregierung ihr »energiepolitisches Gesamtkonzept«. Auch wenn Kanzlerin Merkel und ihre Minister Röttgen und Brüderle in blumigen Worten von einer Revolution, von erneuerbaren Energien und Effizienz redeten, ging es im Kern nur um eins: die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis über das Jahr 2040 hinaus. Worum es nicht ging: ein zukunftsfähiges Energiekonzept als Brücke zu den erneuerbarenEnergien. Denn diese könnten die Atomkraft deutlich früher als geplant ersetzen. Die Fachleute der Bundesregierung vom Sachverständigenrat für Umweltfragen und vom Umweltbundesamt fordern eine Richtungsentscheidung gegen die Atomkraft. Die Bundesregierung hat sie ignoriert.
Angela Merkel und ihren Ministern ist es nicht um ein ernst gemeintes Energiekonzept für Deutschland getan, sondern um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung mit langfristigen Folgen. Sie planen das Aus für einen raschen und umfassenden Umstieg auf die erneuerbaren Energien.
Anders als vorher angekündigt verzichtet die Bundesregierung auf Sicherheitsnachrüstungen für Atomkraftwerke. Je älter dieMeiler werden, umso mehr häufen sich die Störfälle. Spätestens seit dem 11. September 2001 besteht zudem eine Bedrohung durch Terroranschläge. Gegen einen gezielten Flugzeugabsturz aber sind die Anlagen gar nicht oder nicht ausreichend geschützt. Und das neue Atomgesetz sieht vor, die alten Anlagen von höheren Sicherheitsanforderungen praktisch auszunehmen. So soll etwa der Schutz vor Flugzeugabstürzen erst in zehn Jahren nachgewiesen werden müssen. Die ältesten Meiler, denen die Bundesregierung mindestens acht weitere Jahre am Netz zugestehen will, können so bis zum Schluss ohne entsprechende Nachrüstung laufen. Außerdem wird eine Änderung des Atomgesetzes das künftig geforderte Sicherheitsniveau senken.
Die einzigen, die von den längeren Laufzeiten profitieren werden, sind die Betreiber der Reaktoren. Und das massiv: Sie können Zusatzgewinne von rund 94 Milliarden Euro verbuchen. Nur knapp 27 Milliarden wird wohl der Staat abschöpfen, lediglich knapp die Hälfte davon soll einen Fonds für Energieeffizienz und Klimaschutz speisen. Von diesem Geld wird dann etliches wieder an die Stromkonzerne zurückfließen. Und entstehen den Betreibern Kosten für Sicherheitsnachrüstungen von über 500 Millionen Euro pro Jahr, so reduziert sich die Summe, die an den Staat abzugeben ist, weiter.
Außer den Gewinnen der Konzerne ist kein einziger Grund für eineVerlängerung der Laufzeiten erkennbar, schon gar nicht aus energiepolitischer Sicht. Erneuerbare Energien könnten unsere Atomkraftwerke problemlos ersetzen. Vor kurzem erst hat der BUND berechnet, dass wir allein dadurch, dass wir gezielt unseren Stromverbrauch senken, bis 2020 sechs Atomkraftwerke zusätzlich einsparen könnten. Schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voran und wird endlich ernst damit gemacht, den Stromverbrauch zu mindern, so kann der Atomausstieg deutlich beschleunigt werden.Wohlgemerkt erzielte Deutschland im ersten Quartal 2010 mit gut 9 Milliarden Kilowattstunden den höchsten Strom-Exportüberschuss seiner Geschichte. Und das, obwohl die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht eine einzige Kilowattstunde beisteuerten! Ohne Folgen für unsere Stromversorgung könnten nach BUND-Berechnungen acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden.
Die Bundesregierung aber steuert in die Gegenrichtung. Der BUND hat deshalb seinenWiderstand gegen die Atompolitik intensiviert. DieMehrheit der Bevölkerung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Mit großen Protestaktionen ist es dem BUND dieses Jahr an vielen Orten gelungen, die breite Ablehnung öffentlich sichtbar zu machen. Im kommenden Jahr nun wollen wir mit Demonstrationen und Aktionen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Dabei hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung. Unsere Botschaft an die Bundesregierung lautet: Ihr kommt damit nicht durch!
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Kreisfraktion
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