Zur Diskussion um eine Pkw- und Lkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

20.08.12 – von Quelle: Grüne Landtagsfraktion NRW –

Zur Diskussion um eine Pkw- und Lkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verursacher von Straßenschäden sind mit kilometerlangem Abstand vor allen anderen Verkehrsteilnehmern die Lkw. Studien belegen, dass ein einziger Lastwagen die Fahrbahnen in dem Maße beschädigt wie 60.000 Pkw. Deshalb führt der Vorschlag einer PKW-Maut, wie in anderen Bundesländern und vom Bundesverkehrsminister diskutiert, in die falsche Richtung. Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bislang gilt die Maut erst für Lkw ab zwölf Tonnen. Die seit diesem Jahr gültige neue EU-Eurovignetten-Richtlinie erlaubt in allen Staaten eine Mautabgabe ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Deutschland hat dazu bei der EU eine Ausnahmeregelung durchgesetzt. Sinnvoll wäre eine Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen. Die zum 1. August für einige Bundesstraßen in Kraft getretene Regelung springt zu kurz. Während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr (Trassenentgelt) zahlen müssen, fahren Lkw immer noch auf Teilen des Straßennetzes mautfrei.

In den kommenden Jahren werden vor allem für Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur Milliarden-Investitionen notwendig – allein, um den Erhalt zu sichern. Eine Ausweitung der LKW-Maut kann die notwendigen Mehreinnahmen erzielen.

Die Forderung aus Baden-Württemberg nach einer Pkw-Maut mit ,Zuschlägen bei Verkehrs-Stoßzeiten und auf besonders belasteten Strecken‘ lehnen wir in Nordrhein-Westfalen ab, weil sie keine faire und zielführende Antwort ist. Auch unter dem sozialpolitischen Gesichtspunkt ist eine Pkw-Maut nicht vertretbar. Sie würde beispielsweise Berufs-Pendler unverhältnismäßig benachteiligen, die keine vernünftige Alternative zum eigenen Auto haben.“