Im Vorfeld des heute tagenden Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft haben die Kreis-Grünen mehrere politische Eckpunkte genannt und Kritik an der „Klimapolitik ohne Herzblut“ des Kreishauses geübt.

20.06.12 – von Quelle: Rheinische Post, 19.6.2012 –

Im Vorfeld des heute tagenden Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft haben die Kreis-Grünen mehrere politische Eckpunkte genannt und Kritik an der „Klimapolitik ohne Herzblut“ des Kreishauses geübt.

Dies fällt ihnen umso mehr auf, da der Kreis durchaus als Vorreiter bei energetischen Investitionen in öffentliche Gebäude galt. Doch, so gestern Hubert Kück, Jürgen Bartsch und die sachkundige Bürgerin Ulrike Trick, mit dem Abschied von Technik-Dezernent Hans-Joachim Berg und der folgenden, politisch bedingten Umorganisation an der Kreishaus-Spitze fehle es in Sachen Klimaschutz an personeller Zuordnung. Diese Meinung machen die Grünen an einem Energiebericht fest, der lediglich eine Aufzählung ohne weiter weisende Neukonzeption sei.

„Offensichtlich sieht der Kreis im Klimaschutz keine Priorität, dabei müsste dies wie bei Land und Bund Chefsache sein“, sagte Kück. Für dieses Jahr gibt es noch einen Betrag von 650 000 Euro für EnergieInvestitionen. Nötig sei eine Übersicht möglicher Maßnahmen, um möglichst viel CO2-Einsparung mit möglichst geringen Mitteln zu erzielen. Das, so die Grünen, sei umso dringlicher zu sehen, als gezielte Maßnahmen auch Energiekosten sparen würden.

Weitere Themen: Mobilitätskonzept: Hier erwarten die Grünen mehr Initiative. Sie verweisen auf die Stadt Dortmund, die ihre Fahrzeugaufwendungen um 25 Prozent verringern wolle und außerdem ein Reisekostenmanagement einführe. Der Kreis, so Bartsch, müsse den Einsatz seines Fuhrparks überprüfen. Ziel: die Einrichtung eines Mobilitätsdienstleistungszentrums.

Protest gegen Fracking: An ihrem Protest gegen die unkonventionelle Erdgasförderung mit Hilfe eines Gemischs von Wasser, Sand und Chemikalien halten die Grünen weiter fest. Mit Genugtuung haben sie erlebt, dass fraktionsübergreifende Skepsis gegenüber dieser Methode herrscht. Die Kreis-Grünen wollen das Thema bundespolitisch besetzen und den Kreistag veranlassen, eine Resolution an den Bundestag zu verabschieden. Besonders die CDU-Abgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken ist in ihrer Schusslinie. Kück: „Ihre Taktik ist verantwortungslos. Es darf nicht so bleiben, dass Bergrecht weiter das Grundgesetz brechen darf.“