Klimapaket der Bundesregierung mutlos und enttäuschend

23.09.19 –

Die geplanten Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung mit beginnend 10 Euro/Tonne, die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets von 19% auf 7%, die Anhebung der Luftverkehrssteuer, die Förderung von Elektroautos und das bedingte Verbot von Ölheizungen ab 2026.
Darauf hat sich die GroKo am Freitag in Berlin geeinigt. In anderen Ländern wird CO2 zwischen 10,50 Euro (Peking) und 112 Euro (Schweden) gehandelt. Der Börsenpreis im europäischen Emissionshandel ist seit April auf 25 bis 28 Euro je Tonne CO2 gestiegen. 2013 führte Großbritannien einen Mindestpreis von 20 Euro ein. Daraufhin ist den Briten in wenigen Jahren der fast komplette Kohleausstieg gelungen.

Klimaforscher empfehlen einen CO2-Einstiegspreis von 35 Euro/Tonne und beziffern die tatsächlichen Kosten für Umwelt und Klima mit 180 Euro/Tonne CO2.

Koalition verspielt historische Chance

Mit dem Klimapaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden. Das ist der Tenor der Reaktionen der Klimaexperten.
Es ist auch die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung, insbesondere der mehr als 1,4 Millionen Menschen von jung bis alt, die am vergangenen Freitag bei den #fridaysforfuture-Demos für Klima und Zukunft auf die Straße gegangen sind.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Klimapaket: „Kreisweit haben Menschen aller Altersgruppen mit #fridaysforfuture am vergangenen Freitag demonstriert. Sie sorgen sich um die Klimaveränderungen und fordern Maßnahmen. Sie haben allen Grund, zu protestieren. Die jungen Menschen kämpfen um ihre Zukunft und werden dabei von allen Generationen unterstützt. Der Druck dieser breiten Massenbewegung ist für die Bundesregierung anscheinend noch nicht ausreichend. Der Druck muss aufrechterhalten und erhöht werden. 
Hier ein wenig CO2-Bepreisung, da ein paar kleine Steuerveränderungen; stellt sich das Klimakabinett so den großen Wurf vor?
Das Klimapaket ist nicht ausreichend.
Es ist mutlos und enttäuschend.
CDU und SPD haben in der Klimakommission sechs Monate lang die Zeit verschlafen. Die Pariser Klimaziele sind so nicht zu erreichen!“