Die SPD im Kreistag Wesel gibt von vornherein das Ziel auf, den Umlagesatz von 41,8 Prozent zu halten. Eine völlig unnötige Vorab-Kapitulation und kontraproduktiv für jede Sparbemühung.

29.10.15 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Die SPD im Kreistag Wesel gibt von vornherein das Ziel auf, den Umlagesatz von 41,8 Prozent zu halten. Eine völlig unnötige Vorab-Kapitulation und kontraproduktiv für jede Sparbemühung. So kommentiert Hubert Kück, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Wesel das Verhalten der SPD.

Hubert Kück weiter: „Der Kreishaushalt ist zu wichtig, um sich in kleinkariertem Hickhack zu verlieren. Wir sollten das große Ganze im Blick behalten, und das ist die Entlastung unserer kreisangehörigen Kommunen.

Dazu will die Kooperation alle vernünftigen und sinnvollen Möglichkeiten nutzen, um Sparpotenziale auszuschöpfen.

GRÜNE: Unser Ziel ist die Entlastung unserer kreisangehörigen Kommunen!

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird uns als Helfer dienen, weil die Verwaltung keinen ausreichenden Sparwillen erkennen ließ. Wir hätten uns dies gerne erspart, aber die bislang von der Verwaltung aufgezeigten Einsparsummen reichen bei weitem nicht aus, um auch nur halbwegs in die Nähe des Kreisumlagesatzes des letzten Jahres von 41.8 Prozentpunkten zu kommen.

Hubert Kück: Solides Vorgehen und sich auf Fachleute stützen

 Die Inanspruchnahme der GPA ist also aus der Not geboren – nur sie hat einen vergleichbar tiefen Einblick in die Verwaltungsstruktur wie die Verwaltung selbst. Die Politik hat dies nicht, und die Kooperation hat die erklärte Absicht, solide vorzugehenund sich auf Fachleute zu stützen.

All die in der AG Haushaltskonsolidierung  erörterten Inhalte werden im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2016 noch einmal gewichtet und bewertet. Dazu zählt selbstverständlich auch die von Herrn Kiehlmann genannte Standort Niederrhein GmbH, zu der eine abschließende Bewertung oder gar Abstimmung überhaupt noch nicht vorliegt. Dies gilt natürlich auch für die Geschäftsführungsmittel für die Fraktionen. Herr Kiehlmann sei daran erinnert, dass auf Antrag der GRÜNEN  im Kreistag Wesel die Geschäftsführungskosten der Fraktionen in der letzten Legislaturperiode um 10 % gekürzt wurden!

Die GRÜNEN wollen sparen, suchen nach Einsparmöglichkeiten und werden die Städte und Gemeinden finanziell entlasten!

Insofern  ist der Vorwurf von Herrn Kiehlmann völlig fehl am Platze.