Die Irritationen über das Kinderbildungsgesetz und seine Folgen reißen nicht ab. Immer wieder stoßen Eltern sich an den verwirrenden Regelungen für Betreuungszeiten und den häufig als ungerecht empfundenen Beitragssätzen.

29.02.08 –

Beate van Laak, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, kommentiert die Situation in den KITA wie folgt: „Mag ein differenziertes Stundenangebot in den Kindertagesstätten noch nachvollziehbar sein – die Beitragssätze sind jedoch das krasse Gegenteil. Je nach Alter und Stundenkontingent werden Kinder ganz unterschiedlich berechnet. Das ist sowohl höchst kompliziert und in Teilen auch ungerecht.“

Hinzu kommt der hohe Risikofaktor mit dem nicht absehbaren Buchungsverhalten der Eltern, die zwischen 25, 35 und 45 Stunden Betreuung je Woche wählen können. Beate van Laak: „Sollte es stark zur 25 Stundenbetreuung gehen, sind viele Einrichtungen gefährdet, da es bislang noch eine gesetzliche Regelöffnungszeit von 35 Stunden gab. Erzieherinnen werden damit in die Teilzeit oder gar befristete Arbeitsplätze gedrängt.

Finanzielle Risiken sieht die Grüne Politikerin auch für Eltern und Kommunen. Das Land NRW übernimmt nur noch einen Festbetrag; was an Finanzmitteln fehlt, muss entweder von den Eltern oder aber von der jeweiligen Kommune getragen werden. Beate van Laak: „Das zementiert bestehende soziale Ungleichheiten oder verstärkt sie noch. Arme Kommunen werden Schwierigkeiten haben, den Eltern ihre Mehrbelastungen abzunehmen; arme Familien werden sich wahrscheinlich an dem günstigsten Tarif mit 25 Betreuungsstunden orientieren. Gute und umfassende pädagogische Kinderbetreuung hinge damit wieder vom Geldbeutel ab. Selbst Eltern mit durchschnittlichem Einkommen wird es zunehmend schwerer, diese finanziellen Mehrbelastungen zu schultern.“

Besonders stark betroffen von den hohen Beiträgen sieht van Laak die Kinder unter drei Jahren. Sie konnten bisher zu einem großen Teil auf frei werdenden Kindergartenplätzen untergebracht werden. Für sie galt dann nur der normale Kindergartenbeitrag. Jetzt müssen Eltern aber den wesentlich teureren Platz für unter 3-jährige bezahlen.

Ebenso ungerecht ist in ihren Augen die Stichtagregelung: Zweijährige Kinder, die nach dem 1.11. drei Jahre alt werden, müssen für das gesamte Kindergartenjahr den teuren U 3 Platz bezahlen. Zu erwarten steht, dass betroffene Eltern ihre Kinder zum großen Teil privat auf dem grauen Betreuungsmarkt betreuen lassen werden.

„Unterm Strich“, so van Laak abschließend, „ist das KiBiz, das die CDU/FDP-Landesregierung fabriziert hat, ein unsozialer Torso.“