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15.01.02 –
Denn mit dem Rahmenbetriebsplan für die Schachtanlage Walsum, der die Wanderung des Bergbaus in Richtung Norden regelt, kommen erhebliche Probleme wie Grundwasserabsenkung oder mangelnde Standfestigkeit von Deichen auf die Region Wesel zu. Und hier vor allem auf den so genannten "Wirtschaftsraum der Zukunft", den Lippemündungsraum. FDP-Fraktionssprecher Eifert und sein Kreiskollege Kück (Bündnis 90/Die Grünen) kündigten deshalb den Widerstand ihrer Parteien - auch im Landtag - gegen den Betriebsplan an, über den derzeit in der Niederrheinhalle verhandelt wird. Würden die Bergbau-Pläne genehmigt und die Widersprüche nicht ausgeräumt, sei eine starke Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung die Folge, so Friedrich Eifert. Die notwendige Strukturverbesserung und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze seien folglich stark gefährdet. Dazu dürfe es nicht kommen. Kück zieht noch wesentlich härter gegen den Bergbau zu Felde. Die DSK-Verantwortlichen hätten die Zeit verschlafen, würden sich auf Gesetze von 1875 berufen und hätten noch immer nicht erkannt, dass sie ein Auslaufmodell darstellen. Bergrecht bricht Bürgerrecht - damit müsse es vorbei sein. Statt Jahr für Jahr Milliarden in den nicht mehr leistungs- und wettbewerbsfähigem Steinkohlebergbau zu stecken, sollten Bund und Land lieber regenerative Energien stärker fördern, so Hubert Kück. Der Grüne zeigt Verständnis für den Widerstand der Bürger im links- und rechtsrheinischen Kreis. Bergsenkungen von bis zu 5,50 Meter. Absinken des Grundwassers, permanentes Pumpen - all das ist laut Kück nicht zu akzeptieren. Der Bergbau habe schlichtweg den Kontakt zur Bevölkerung verloren, meint der Grüne-Fraktionssprecher mit Blick auf den Rahmenbetriebsplan, der den Abbau bis ins Jahr 2019 regeln soll.
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Anträge | Kreisfraktion