Zusätzliche Probleme, Risiken, Gefährdungen durch den beabsichtigten Kohleabbau des Bergwerks Walsum unter dem Rhein sind aus Sicht von Umweltministerin Bärbel Höhn unbestritten. Ob es sich dabei um k.o.-Kriterien handele, das werde im Verfahren über den Rahmenbetriebsplan durch die Bezirksregierung Arnsberg entschieden. Auf Einladung der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) fand die Ministerin in der "Arche" in Götterswickerhamm aber auch noch deutlichere Worte.

08.05.02 – von J. Bartsch, Quelle: NRZ (Harald Pahl) –

Der Abbau unter dem Rhein, der Zwang zum Bau höherer Deiche bis in Grenzbereiche, die Erhöhung der Zahl der durch Hochwasser gefährdeten Menschen um rund 40 000 - das alles widerspreche den Prinzipien des Hochwasserschutzes. Ihre Fachbehörden hätten dazu beim Erörterungstermin sehr deutlich Stellung bezogen. Keinen Zweifel ließ Höhn, dass Steinkohlebergbau auslaufen müsse. Die Frage sei, wie man soziale und ökologische Kriterien in die Auslaufdiskussion stärker einbeziehen könne.

Als "kritische Gebiete" zählte Höhn vor allem die Kirchhellener Heide und die Walsumer Rheinaue auf. Die Frage sei, wie man FFH-Gebieten (Flora, Fauna, Habitat) stärkeres Gewicht beimessen könne. Im Kabinett sei darüber bisher nicht gesprochen worden.

Klar machte Höhn allerdings auch: "Die Welt ist nicht so, wie man sie sich gern malt." Es gebe Zuständigkeiten. Und ein Rahmenbetriebsplan falle unter das (privilegierte) Bergrecht aus den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts, damit in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, auch wenn die Umwelt betroffen sei: "Sie haben mich in diesem Kabinett am meisten auf Ihrer Seite. Aber ich habe keine Mehrheit. Den Rahmen, den das Bergrecht setzt, muss ich akzeptieren, auch wenn er mir nicht gefällt."

Politische Äußerungen

Wie Minister Schwanhold, der für die IGBCE Plakate geklebt habe, sollte die "grüne" Ministerin sich auch politisch äußern, wurde sie aus BiB-Reihen aufgefordert. Politische Einflussnahme in einem Genehmigungsverfahren (wie auch Schwanholds Bekenntnis als Minister der Kumpel) berge das Risiko, dass ein Genehmigungsbescheid angreifbar werden könne.

Die Trinkwasserproblematik wurde aus BiB-Reihen angesprochen unter Hinweis auf das Trinkwasserverschlechterungsverbot: Statt drei bis fünf dann 30 bis 50 Prozent Rheinuferfiltrat. Die negative Energiebilanz des Bergwerkes wurde ins Feld geführt: Pumpen, die auf ewig mehr Strom verbrauchen als aus der Walsumer Kohle gewonnen werden könne.

Die großen Probleme, so fragte Höhn nach, ergäben sich ja wohl erst nach 2009/2012. Ob die BiB denn einem zeitlich begrenzten Abbau zustimmen könnte.

Von Klaus Friedrichs, dem BiB-Vorsitzenden, kam ein entschiedenes Nein: Null Chance für Walsum, kein begrenztes Ja, bei Abbau unter dem Rhein und Nachhaltigkeit gebe es keine Verhandlungen, lasse man sich nicht auf eine Zeitschiene schieben. K.o.-Kriterien sah er durchaus gegeben, kündigte Widerstand an gegen einen Genehmigungsbescheid im Juni.

Bärbel Höhn zeigte sich nach 90 Minuten "beeindruckt", wünschte "viel Erfolg" und versprach: "Ich werde mich mit aller Kraft einbringen. Dafür haben Sie Argumente geliefert."