Hier finden Sie die Haushaltsrede, die Hubert Kück am 17.03.2016 im Kreistag hielt. 

06.04.16 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

„Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

heute ist ein guter Tag für den Kreis Wesel, für die 13 kreisangehörigen Gemeinden und für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis. Ursprünglich plante der Landrat für das Haushaltsjahr 2016, die Kreisumlage von 41,8% auf 43,1 % zu erhöhen. Diese geplante Umlageerhöhung von 1,3% macht in der Summe eine kräftige Mehrbelastung von 7,8 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden aus.

Die Kooperation von CDU, FDP/VWG und Grünen beantragte daraufhin, dass Sie, Herr Dr. Müller, Einsparmöglichkeiten in Ihrer Verwaltung aufzeigen, damit die Kreisumlage nicht erhöht werden muss. Sie, Herr Dr. Müller, ließen ein schlüssiges Finanzkonzept vermissen, das notwendige Einsparungen in Ihrer Kreisverwaltung aufzeigte. Sie machten keine hinreichenden Einsparvorschläge!

Die SPD schloss sich der Meinung des Landrats natürlich(!) an. In der Kreisverwaltung gibt es – aus Sicht der SPD – kein hinreichendes Einsparpotential. Alles, was die SPD bisher an Sparvorschlägen auf den Tisch gelegt hat, ist halbherzig und in der Summe mickrig!

Herr Dr. Müller, Sie sind nicht der sympathische Lukas, der Lokomotivführer aus Lummerland, der den Zug geschickt auf das richtige Gleis setzt! Sie haben zwar Anhänger, die Ihnen willig folgen. Dabei kreisen Sie jedoch nur um das Kreishaus herum, und Ihre Anhänger zockeln hinter Ihnen her. Ihnen fehlt der Blick für das Ganze, für die Belange der Städte und Gemeinden, für die Bürgerinnnen und Bürger, eben für den gesamten Kreis Wesel. Wir sind eine Verpflichtung als Kreistagsmitglied eingegangen, uns für die Belange und für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis einzusetzen. Wir haben keinen Eid auf das Wohl des Landrats abgelegt!

Genau diese personelle Unabhängigkeit vermisse ich bei der SPD. Sie kennen nur einen Weg: Den Weg, den der Landrat Ihnen vorgibt. Eigenständiges Denken ist kaum angesagt. Sie legen die Hände in den Schoß. Sie schieben die finanziellen Lasten des Kreises und die des Landrats nach unten an die Bürgerinnen und Bürger durch. Bei der SPD vermisse ich politische Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel! Ja, sparen ist nicht leicht. Sparen ist nicht schön. Es gibt etwas Angenehmeres. Das habe ich auch erfahren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber von der Politik, dass wir ihnen nicht noch tiefer in die Geldbörsen greifen.

An die KollegInnen der SPD: Es bringt nichts, Resolutionen an das Land und an den Bund gemeinsam mit uns zu beschließen, damit Bund und Land die Kreise finanziell entlasten mögen. Jede Münze hat zwei Seiten. Was Sie zu Recht von Bund und Land einfordern, das müssen Sie aber dort, wo Sie die Möglichkeiten und den Einfluss haben, auch selbst umsetzen. Im Kreishaushalt können Sie genau diese Weichen für die Bürgerinnen und Bürger stellen. Das tun sie nicht. Sie ducken sich weg. Das ist der gelebte Widerspruch innerhalb der SPD.

Ich komme zurück auf den Kreisausschuss vom letzten Donnerstag. Bemerkenswert war die Rede von Herrn Haarmann (Bürgermeister Voerde), der stellvertretend für alle 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis eine Stellungnahme mit dem eindeutigen Tenor vortrug:

• Keine Erhöhung der Kreisumlage, sondern Beibehaltung der 41,8% aus dem letzten Jahr!

Herr Haarmann trug Möglichkeiten vor, wie aus Sicht der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen die Kreisumlage gesenkt werden könne:

• Stellenzahl und Personalaufwand reduzieren,
• Stellenbewertung und Stellenbemessung anpassen,
• Standards absenken,
• Prozessoptimierung umsetzen.

Gerade, weil Herr Haarmann vortrug, sind die von ihm genannten Gründe für mich besonders bedeutsam und einsichtig! Bevor Herr Haarmann als Bürgermeister der Stadt Voerde gewählt wurde, hat Herr Haarmann viele Jahre in der Kreisverwaltung Wesel an entscheidenden Funktionsstellen gearbeitet. Ich kenne ihn als einen sehr sachkundigen, moderaten und zurückhaltenden Menschen. Fakt ist: Herr Haarmann ist SPD-Mann.

 
Herr Haarmann kennt sich im Kreis Wesel aus, er kennt sich bei seiner Kreisverwaltung aus. Und gerade deshalb würde mich das, was Herr Haarmann sagte, aus Sicht der Kreis SPD sehr nachdenklich machen. Zumal Herr Haarmann unmissverständlich ausgeführt hat,

• dass die Leidensfähigkeit der Städte am Ende sei und
• dass es für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nicht erklärbar sei, warum in der Kreisverwaltung nicht gespart werden könne.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern von uns eine gelebte Solidarität ein, damit vor Ort in den Gemeinden Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt noch möglich sind. Aus den Städten kommt somit ein klares Nein zum Durchwinken/Durchreichen von Finanzlasten des Kreises auf die Städte und Gemeinden! Das ist ein klares NEIN zur Politik der Kreis-SPD aus allen Städten und Gemeinden! Das ist auch ein klares NEIN zum Verhalten des Landrats.

Solidarität: Ja! Die Grünen setzen ein Signal der Solidarität. Ja, wir sind solidarisch mit den Gemeinden, mit den Bürgerinnen und Bürgern und arbeiten daran, die Kreisumlage stabil zu halten! Mit „wir" meine ich die GRÜNEN und unsere Kooperation mit der CDU und der FDP/VWG. Das ist kein Selbstzweck. Würde, wie vom Landrat vorgeschlagen, die Kreisumlage erhöht, müssten die Gemeinden die Grundsteuer B erhöhen, mit der Folge, dass die Mieten ansteigen würden. Wir wollen, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Wir stehen für eine soziale Politik. Deshalb darf die Politik nicht die Auswirkungen einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage ignorieren. Wir dürfen nicht alles so weiterlaufen lassen.

Ja, deshalb tun wir was als Kooperation und hinterfragen die Strukturen und Notwendigkeiten bestimmter Handlungsfelder der Kreisverwaltung. Wir sparen sozial verantwortbar. Notwendige soziale Strukturen, auch durch die finanzielle Unterstützung von konkreten Tätigkeiten der Wohlfahrtsverbände werden von uns beibehalten und weiter unterstützt! 

Das ist ein völlig anderer Politikansatz als bei der SPD. Die SPD ist fixiert auf den Landrat, der im Mittelpunkt des SPD-Denkens steht. Er wird natürlich nicht hinterfragt. Dafür bürdet die SPD den Bürgerinnen und Bürgern lieber noch größere Finanzlasten auf. Bei der Kooperation stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen! Die Kooperation sucht nach Wegen. Sie ist beharrlich bürgernah. Wir haben das Ziel, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und die Kreisumlage möglichst nicht zu erhöhen! Wir warten nicht auf die ersten Ergebnisse der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt), die dann kreisumlagemindernd vor allem erst ab dem nächsten Haushaltsjahr 2017 genutzt werden können. Wir arbeiten jetzt und entlasten bereits in 2016 unsere Bürgerinnen und Bürger.

An die KollegInnen der SPD: Haben sie doch MUT, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Die Regierungspräsidentin, Frau Anne Lütkes, hat uns hierzu deutlich in ihrem Schreiben vom 14. August 2015 (Genehmigung des Umlagesatzes der Kreisumlage zur Deckung nicht gedeckter Aufwendungen) aufgefordert! Sie hat uns geschrieben, dass, wenn zukünftig eine pflichtige Haushaltssicherung vermieden werden soll, müssen die jährlichen Einsparungen beim Kreis deutlich erhöht werden. Ein gelingendes Konzept, so Anne Lütkes, liegt dann vor, wenn Politik und Verwaltung das Wünschenswerte vom Notwendigen in der Aufgabenerfüllung abgrenzen. Genau dieses gelingende Konzept hat die Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt. Wir haben Einsparpotentiale dargestellt. Wir nehmen die Vorgaben der Regierungspräsidentin ernst. Schauen wir mal, wo wir am Ende dieses Tages angelangt sind!

Ich bin da ganz realistisch, nämlich pragmatisch-optimistisch. Getreu nach dem Moto: Nur wer ein Ziel hat, findet auch einen Weg!"