Über 3 Jahre je 1 Million Euro zur Förderung der Konversion des Buslinienfuhrparks

12.03.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2021 zu den kommenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages folgenden Haushaltsantrag:

Zur Förderung der Konversion des Fuhrparks für den Buslinienverkehr im Kreis Wesel werden für die nächsten 3 Jahre je 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, für 2021 versehen mit einem Sperrvermerk.

Begründung:
Der Kreis Wesel hat sich bereits einmalig mit dem Betrag von 1 Million Euro für die Umstellung der Busflotte auf nichtfossile Antriebe engagiert. Wegen der hohen Anschaffungskosten für entsprechende Busse ist eine Unterstützung der öffentlichen Hand sinnvoll. Allerdings hat der am 8.10.2020 vom Kreistag beschlossene Runde Tisch mit den für die Neuaufstellung des Busfuhrparks relevanten Akteuren noch nicht stattgefunden. Hierbei wären auch Fragen zur Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln sowie die finanzielle Beteiligung der NIAG/Rhenus zu klären. Insofern ist ein Sperrvermerk vorzusehen.