Erstmals seit vielen Jahren verabschieden wir heute einen Doppelhaushalt. Frage: Ist er damit auch doppelt so gut wie ein einfacher?

18.03.13 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Erstmals seit vielen Jahren verabschieden wir heute einen Doppelhaushalt. Frage: Ist er damit auch doppelt so gut wie ein einfacher?

Klare Antwort: Nein! Er hat allerdings den großen Vorteil, dass die Haushaltsplanung auch für das Jahr 2014 festgeschrieben wird. 2014 ist das Jahr, in dem die Kommunalwahlen stattfinden. Und da hat es den unleugbaren Charme, dass im nächsten Jahr keine Wahlgeschenke verteilt werden können. Zumindest eigentlich nicht.

Die Situation des Kreishaushalts ist aber auch in keiner Weise dazu angetan, irgendwelche Geschenke zu verteilen.

Schauen wir uns nur die Ausgleichsrücklage des Kreises an – sie schwindet weiterhin – von gut 52 Mio. Euro zu Beginn 2009 waren es Anfang dieses Jahres nurmehr knapp 6 Mio. Euro!

Das ist ein dramatischer Kassenabsturz in kurzer Zeit!

Sicher: Die Umlagegrundlagen, die auch ein Zeichen der finanziellen Situation der Kommunen darstellen, erreichen 2013 einen historischen Höchststand; doch geht es den Kommunen darum nicht notwendig besser: Die Fülle der Aufgaben nimmt stetig zu – jüngstes Beispiel die U 3-Betreuung – und Städte und Gemeinden stehen zu einem Gutteil allein vor der Bewältigung der Aufgaben. Immer mehr Kommunen geraten so in die verpflichtende Haushaltssicherung.

Der Kreis trägt der schlechten Finanzausstattung der Kommunen mit sinkenden Hebesätzen für die Kreisumlage Rechnung: von 43,75% in 2012 über 42,30% in 2013 bis 40,90% in 2014.

Wer mehr fordert, muss bedenken, dass die Ausgleichsrücklage so gut wie nichts mehr hergibt. Und wer an die Allgemeine Rücklage herangehen will, würde Tafelsilber des Kreises zu verscherbeln, unwiederbringlich und mit fiskalisch katastrophalen Folgen. Dies käme dem Ausverkauf des Kreises gleich.

Berufskollegs – Campus-Lösung in Moers

Bei den Berufskollegs in Moers besteht Verbesserungsbedarf. Das ist Konsens.

Nur wie die Verbesserung aussehen soll: ein Standort oder zwei Standorte, Sanierung oder Neubau – darüber gab und gibt es geteilte Meinungen. Das ist nicht verwunderlich bei einem Projekt, das derzeit für die kostengünstigste Variante auf 72 Millionen Euro veranschlagt wird.

Die Meinung der Grünen Fraktion war, nach anfänglicher Sichtung der Fakten, schon früh klar:

1. Wir wollen die 3 Schulen an einem Standort zusammenfassen, was nicht bedeutet, dass die Eigenständigkeit, die Identität der jeweiligen Schule in Frage gestellt, aber die Möglichkeit von Synergieeffekten eröffnet wird.
2. Diese Campus-Lösung ist nach derzeitigem Stand der Berechnungen der beauftragten Büros die kostengünstigste. Im Sinne einer möglichst sparsamen Haushaltsführung ist diese Variante also zu bevorzugen.
3. Für diesen Neubau dreier Schulen soll ein nachhaltiges pädagogisches Konzept realisiert werden, das eine positive Lernumgebung schafft, in der sich Schülerinnen, Schüler und das Lehrpersonal wohl fühlen.
4. Wir wollen den neuen Standort an der Repelener Straße besser an den ÖPNV anbinden. Das wird wohl nicht allein durch eine Taktverdichtung zu erzielen sein, hier wird auch ein ergänzendes Angebot abzustimmen sein.
5. Zuletzt und vor allem aber: Wir wollen einen Kostendeckel. 72 Millionen Euro sind eine gewaltige Summe. Deshalb muss alles getan werden, damit uns eine Blamage wie in Stuttgart, Berlin oder Hamburg erspart bleibt. Drohen uns die Kosten aus dem Ruder zu laufen, werden wir nicht zögern, die Reißleine zu ziehen!

Natürlich kann man zur Campus-Lösung anderer Meinung sein, allerdings sollte sie angesichts der bekannten Zahlen schon sehr gut begründet werden, will man nicht als notorischer und letztlich nicht glaubwürdiger Nörgler enden.

Die FDP versucht es, in dem sie nicht für die Größe von Berufskollegs geeignete bestehende Schulen in Moers anbietet. Diese Gedanken der FDP müssen als sinnfreie Gedanken bezeichnet werden. Sie haben mit der Realität nichts zu tun.

Die VWG arbeitet sich unterdessen am Zahlenwerk ab und vergleicht dabei Birnen mit Äpfeln: Eine noch nicht ins Detail gehende Machbarkeitsstudie hat eben einen anderen Präzisionsgrad als eine Studie zu den Raum-, Funktions-, Ausstattungs- und Umfeldprogrammen.

Und was die Abschreibungen anbetrifft, die ja gerne auch bemüht werden: Natürlich werden, falls ein Objekt noch nicht vollständig abgeschrieben ist, Werte vernichtet. Aber welche Konsequenz hätte es, wenn wir uns in Zukunftsentscheidungen nur davon abhängig machten, dass nur dann gebaut werden darf, wenn alle in Frage stehenden Gebäude abgeschrieben sind?

Wir wären handlungsunfähig! Wir sind für einen verantwortlichen Umgang mit vorhandenem Vermögen, aber wir wollen auch keine Blockade für zukunftsweisende Entscheidungen.

Kreisleitstelle

Ein nicht ganz so dicker Brocken, aber teuer genug ist die Kreisleitstelle – auf rund 6 Millionen Euro ist sie kalkuliert. Deren Modernisierung ist unabdingbar, aber im Klein-Klein der technischen Umsetzbarkeit hat sich die Verwaltung reichlich verheddert.

So musste von der anfänglich vorgesehenen Unterbringung im Kreishaus wieder abgesehen werden – ein Regenrückhaltebecken war’s unter anderem, das diese Planung zu Fall brachte. Kein Ruhmesblatt für die Verwaltung also, was die Vorbereitung dieses Projektes angeht.

Aber wir wollen hoffnungsfroh nach vorne blicken: Der Neubau an der Jülicher Straße ist die richtige Entscheidung. Er gewährleistet insbesondere den notwendigen räumlichen Zusammenhang mit dem Kreishaus im Krisenfall.

Eine Entscheidung für einen anderen Standort in einer anderen Kommune wäre nicht sachgerecht.

Umwelt - Energetische Sanierung

Die Energiewende kommt – aller Chaospolitik von Schwarz-Gelb in Berlin zum Trotz. Aber sie muss begleitet werden: von uns vor Ort.

Darum hat sich die Grüne Fraktion seit Jahren bemüht, durchaus mit Erfolg. 3,75 Millionen Euro sind 2007 für ein 5-Jahres-Programm zur energetischen Sanierung von Kreisgebäuden aufgelegt worden.

Leider ist in letzter Zeit dieses sinnvolle Programm ins Stocken geraten. Die letzte Tranche von 650.000 Euro wird von der Verwaltung von Jahr zu Jahr verschoben. Gibt es keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten mehr für dieses Geld? Doch, es gibt sie, wie die Verwaltung dem Bauausschuss mitteilte. Aber es dauert – Ermittlung von Daten, Überprüfung nachhaltiger Konzepte usw. stünden zunächst an.

Mir scheint der Grund für die Verzögerungen eher in der personellen Besetzung zu liegen: fehlende Fachkräfte, unzureichende Koordinierung solcher Projekte innerhalb der Verwaltung, speziell zwischen Vorstandsbereichen. Da muss vom Landrat nachjustiert werden.

U 3 – Ausblick

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist er unabdingbar: der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Insofern existierte und existiert ein akuter Handlungsbedarf, den der Bund im Jahr 2007 aufgriff und eine Versorgungsquote von 35 % vorgab sowie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige definierte.

Allein: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Wie üblich ist die Finanzausstattung der Kommunen, die den gesetzlichen Anspruch umzusetzen haben, nicht ausreichend. Ein Umstand, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Kommunen finanziell dort stehen, wo sie auf keinen Fall hin wollten: nämlich vor dem Abgrund.

Hinzu kommt die große Unsicherheit, wie hoch vor Ort der Bedarf eigentlich ist.

Auch der Kreis Wesel schafft sein Soll nicht – bedauerlicherweise. Fehlende Plätze in Tageseinrichtungen sollen kompensiert werden durch Tages- und Großtagespflege.

So schaffen ein mangelhaft durchdachtes Gesetz und die planerische Hilflosigkeit der Kommunen– auch des Kreises – einen Flickenteppich in Sachen U3-Betreuung.

Ebenfalls kein Ruhmesblatt – für keinen der Beteiligten. Und für die Eltern ein Ärgernis, mit unterschiedlichen Versorgungsmöglichkeiten und –standards konfrontiert zu sein.

Soziales

Wie in allen Haushaltsberatungen zuvor haben wir darauf Wert gelegt, dass den Anliegen der Wohlfahrtsverbände angemessen Rechnung getragen wird. Das ist weitgehend gelungen. So konnte auch die Arbeit und die Existenz des Moerser Arbeitslosenzentrums abgesichert werden. Das MALZ hat sich in den vielen Jahren seiner Existenz als eine wertvolle Schnittstelle zwischen Betroffenen und Verwaltungen etabliert. Hier durch die Verweigerung einer vergleichsweise bescheidenen Unterstützung die Axt an den Fortbestand der Einrichtung zu legen, wäre ein sozialpolitischer Tiefschlag.

CDU und FDP haben sich dieser Argumentation verweigert und die Unterstützung des MALZ abgelehnt. Dass die sozialpolitische Kompetenz bei der FDP nicht üppig ausgeprägt ist, verwundert wenig – aber gerät jetzt auch die CDU sozialpolitisch auf die schiefe Bahn?

Kreistag der Zukunft – mit iPad ?

eGovernment – so heißt das Stichwort für die Modernisierung politischer und verwaltungstechnischer Abläufe. Ein schillernder Begriff, mit dem sich allerlei nette Vorstellungen von Vereinfachung, Papierlosigkeit, Schnelligkeit verbinden. Wenn’s aber an die Umsetzung geht, erkennt man erst die Mühen der Ebene.

So bei der Diskussion um die Einführung des iPad als Basiskommunikationsmittel für die Politik. Die Grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten im Bereich Verwaltung/Politik eingesetzt.

Allerdings muss das Ganze auch Hand und Fuß haben.

So nutzt es nichts, mal eben solche Pads anzuschaffen und allen KreistagsparlamentarierInnen zu verordnen. Diese müssen damit auch umgehen können, und zwar mindestens genauso gut und komfortabel wie mit den herkömmlichen papierenen Akten.

Das heißt: Es muss eine Software her, die genau dies garantiert und dazu auch noch einen echten Mehrwert bietet. Wir sind überzeugt davon, dass das geht. Aber da eine solche Software in Form einer Applikation noch nicht vorliegt, muss diese entweder in Auftrag gegeben oder zugekauft werden.

In jedem Fall ist eine Pilotphase vorzuschalten, um die Abläufe und Funktionalität zu testen, zu bewerten und Verbesserungen vorzunehmen.

Als gängiges Arbeitsmittel kann das iPad erst danach implementiert werden. Daher sind in diesem Haushaltsjahr auf unseren Antrag 20.000 Euro für die Entwicklungsphase eingestellt worden, der Rest folgt im kommenden Jahr.

Für uns ist wichtig zu betonen: Es wäre unsinnig, angesichts der hohen Funktionalität dieser Pads diese nur für eine einzige Anwendung vorzusehen. Der große Charme dieser Geräte liegt ja gerade in der vielfältigen Nutzbarkeit – und diese ist weit überwiegend privater Natur. Deshalb ist es für uns auch klar: Wenn die Nutzung überwiegend privat ist, dann sollte hier zumindest eine Beteiligung der ParlamentarierInnen an den Kosten erfolgen.

Eine letzte Anmerkung dazu: Es macht wenig Sinn, wenn jetzt jede Kommune beginnt, eigene Lösungen zu suchen. Auch hier könnten sich doch kostendämpfende Synergieeffekte nutzen lassen. Dazu sollte die Kreisverwaltung auf die Kommunen im Kreis zugehen, evtl. auch die Fühler über die Kreisgrenzen hinaus ausstrecken. Wir müssen das Rad ja nicht wieder neu erfinden lassen.