Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum.

31.08.16 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

Massive Umlageerhöhung abgewendet

Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch größere finanzielle Schwierigkeiten gebracht. „Unser Ziel, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten, wird von der Regierungspräsidentin als richtig bezeichnet", bestätigt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unsere Kommunen leiden ohnehin schon unter massiven Finanzierungsproblemen und können ihre Haushalte nicht mehr vernünftig ausgleichen.

5 Millionen Euro Entlastung

Die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG setzte sich mit einem Hebesatz von nunmehr  42,25 % durch. Dies entlastet die Kommunen um mehr als 5.000.000 Euro. Gemeinsames Resümee aller drei Fraktionen ist, dass es sich gelohnt habe, die spürbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Wesel gegen den Widerstand von Landrat Dr. Müller und SPD und Linken durchzusetzen.

So geht es weiter

Die Bezirksregierung fordert weiterhin, mehr strategische Sparmaßnahmen einzuleiten und machte neue Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung. An deren Umsetzung arbeitet der Kreistag zurzeit. So beauftragte er das Gemeindeprüfungsamt mit einer Analyse der finanziellen Situation des Kreises Wesel. Mit den Ergebnissen rechnet man in absehbarer Zeit. Nach wie vor sei man offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit SPD und Linken. Das Wohl des Kreises und seiner Kommunen müsse immer im Vordergrund stehen – bei allen streitigen Auseinandersetzungen im Einzelfall.