Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

30.04.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

„Wir brauchen guten Klimaschutz für eine gute Zukunft“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klimaklage von jungen Menschen stattgegeben hat, ist ein vernichtendes Urteil für CDU und SPD. Denn das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Wir GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass die Emissionen von Treibhausgasen sich massiv und gesundheitsbelastend auf uns auswirken.“

Insbesondere junge Menschen werden durch das verabschiedete Klimaschutzgesetz von CDU/SPD auch zukünftig in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, so das BVG.

„Das Bundesverfassungsgericht hat ein epochales, bahnbrechendes Urteil gesprochen, das Generationengerechtigkeit zum Durchbruch verhilft und den Freiheitsbegriff zeitgemäß definiert: Freiheit heutiger Generationen wird mit der Freiheit zukünftiger Generationen ins Verhältnis gesetzt. Mangelhafte Klimaschutzpolitik zerstört die Umwelt und auch das Recht auf Zukunft. Daher müssen Klimaziele konkret sein sowie Umwelt schützen und damit eine lebenswerte Zukunft sicherstellen“, so Kück. „Genau dafür werden wir uns weiter einsetzen.“