Grüne zu Realschulzweckverband: Kündigen und raus aus der Zwangsgemeinschaft!
23.11.11 –
Seit Ende der 1960er Jahre ist der Kreis Wesel (ehem. Kreis Moers) Mitglied des Realschulzweckverbandes und zahlt dafür Geld. Was sich damals noch aus der Situation im Bereich der allgemeinbildenden Schulen begründete – Realschulen konnte wegen nicht ausreichender Schülerzahlen nur von mehreren Kommunen getragen werden -, änderte sich in den späteren Jahren deutlich.
Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Inzwischen sind mehr als 90 % der Schülerinnen und Schüler nicht dem Kreis zuzurechnen, sondern kommen aus Sonsbeck und Xanten. Die Vertragsgrundlage ist somit seit Jahren eigentlich entfallen.
Dennoch trägt, wie die Verwaltung in ihrer jüngsten Vorlage zu diesem Thema unterstreicht, der Kreis immer noch über 50 % des Umlagebedarfs, im Jahr 2011 rd. 121.000 Euro, die dann über die Kreisumlage auf alle Kommunen des Kreisgebietes verteilt werden.
Mit anderen Worten, die restlichen 11 Kreiskommunen müssen dafür mit zahlen, dass Sonsbecker und Xantener Schülerinnen und Schüler in der dortigen Realschule unterrichtet werden, während ansonsten die Kommunen für ihre allgemeinbildenden Schulen selbst zuständig sind.
Das ist eine Zumutung und verletzt in eklatanter Weise den Grundsatz der Gleichbehandlung. Daher hat sich die Grüne Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder energisch für eine Beendigung des Vertrags eingesetzt.“
Das allerdings erwies sich als nahezu unmöglich. Hubert Kück: „So, wie der Vertrag durch den damaligen Kreis Moers mit den Kommunen Sonsbeck und Xanten abgefasst wurde, war das mehr als blauäugig. Seitens des Kreises hatte und hat man überhaupt keine Chance, aus diesem Vertrag wieder auszusteigen, wenn nicht die beiden anderen Kommunen ebenfalls zustimmen. Das werte ich als sittenwidrigen Vertrag!“
Inzwischen liegt ein Verhandlungsergebnis mit den betreffenden Kommunen vor. Der Kreis soll an den Realschulzweckverband eine Abstandszahlung von 590.000 Euro zahlen, damit die Mitgliedschaft des Kreises Wesel zum Ende dieses Jahres beendet werden kann.
Hubert Kück: „Die Auflösung eines handwerklich miserabel gemachten Vertrags, der den Kreis über Jahre hinweg finanziell geknebelt hat, soll mehr als eine halbe Million Euro kosten. Das grenzt schon an Erpressung!
Nur, weil wir juristisch keine andere Möglichkeit sehen aus dem Knebelvertrag mit Xanten und Sonsbeck herauszukommen, müssen wir als Kreistagsfraktion mit schwerem Herzen diesem ´Ablösevertrag` zustimmen.“
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Kreisfraktion
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