Kück: „Mehr Geld bedeutet nicht automatisch eine bessere Politik.“

15.12.20 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in diesem Jahr ein. Der Betrag wurde bereits Ende letzter Woche an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen.
„Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Kreis Wesel zurück, denn unser Leitziel des sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Finanzmitteln bleibt bestehen“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück.
In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU und SPD 2018 mehr Mittel (375.000 €) für qualifizierteres Personal in den Fraktionsbüros des Kreistages ab 2019. Dies waren rund 175.000 € mehr als vorher und entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent! Mit diesem Beschluss haben also SPD und CDU mit aktiver Unterstützung der LINKEN und des damaligen SPD-Landrats seit 2019 kräftig zugelangt.

Die GRÜNE Fraktion hatte seinerzeit gegen diese Erhöhung gestimmt und beschlossen, selbstverständlich wie bisher sparsam mit öffentlichen Mitteln zu haushalten. In 2018 erhielt die Fraktion für Personalkosten rund 26.500 €. Mit dem Mehrheitsbeschluss von SPD/CDU/LINKEN und dem damaligen Landrat waren es jeweils rund 49.000 € für 2019 und 2020. Den Mehrbetrag in Höhe von rund 23.000 € hatten die GRÜNEN bereits 2019 zurücküberwiesen. Damit habe man die freiwillige Selbstverpflichtung wiederholt eingehalten. Laut Kück sei man „darauf stolz, denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch eine bessere Politik!“

Hintergrund: Fraktionen müssen zum Ende eines Jahres die ihnen zur Verfügung gestellten Personal- und Sachkosten und deren Verwendung gegenüber der Kreisverwaltung abrechnen bzw. nachweisen. Da in diesem Jahr wegen der Kommunalwahl die Wahlperiode endete, erfolgte diese Abrechnung bereits zum 31. Oktober.