SUBVENTIONEN / Mit Zahlungen aus Steuergeldern Anspruch auf Mitwirkung an Unternehmensentscheidungen verbunden.

01.10.03 – von J. Bartsch, Quelle: NRZ Dinslaken 30.9.2003 (hap) –

DINSLAKEN. Ein konkretes Ausstiegsszenario aus dem Steinkohlebergbau am Niederrhein forderte Hubert Kück, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, beim gestrigen Besuch von Dr. Reinhard Loske, stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. Dabei betonte er die enge Kooperation zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Grüne Position sei es, die Steinkohlesubventionen 2010 zu beenden. Bis 2005 würden sie auf 2,3 Mrd. Euro reduziert. Jetzt gehe es um die Nachfolgeregelung. Da dürfe es nicht mehr nur um Überweisungen an das Unternehmen gehen. Politik müsse Einfluss nehmen auf die Stilllegungsentscheidungen mit definiertem Endpunkt. Da gehe es nicht nur um Kriterien wie mehr oder weniger Unwirtschaftlichkeit, sondern auch um Umweltschädlichkeit, Ewigkeitskosten, Akzeptanz in der Bevölkerung, Dekontaminierung und Folgenutzung von Flächen. Entscheidungen stünden zwar noch aus, es gebe bisher nur informelle Gespräche, aber mit positiven Rückmeldungen.

Bisher habe sich die rot-grüne Regierung an Verträge aus dem Jahre 1997 halten müssen, erinnerte Loske. Jetzt säßen die Grünen erstmals mit am Verhandlungstisch. Da sei die Position klar: Mit der Zahlung von Geld der Steuerzahler gehe das Recht auf Einflussnahme bei anstehenden Schließungen einher. Die Forderung sei eindeutig: Noch verbleibende Zechen am Niederrhein müssten als nächste geschlossen werden. Loske geht davon aus, dass die Einigung über die Anschlussregelung für die Kohlesubventionen nach 2005 innerhalb der beiden nächsten Monate fallen wird.

Die Grünen vor Ort ließen keinen Zweifel: "Wir wollen nicht mehr nur Hoffnungen. Wir geben ein deutliches Signal für die Schließung der Zechen im Kreis Wesel. Hier geht es im schlimmsten Fall um Tausende von Menschenleben." (hap.)