Grüne wollen die Last mit den Kommunen teilen
15.02.10 –
KREISWESEL Die Grünen im Kreistag hören die Nöte der Mitglieder in der „kommunalen Familie“ wohl. Von den „Lautsprechern aus Wesel“ aber lässt sich Hubert Kück, Sprecher der Grünen-Fraktion, nicht beeindrucken. Er will in der finanziellen Misere die „Last auf beide Schultern aufteilen“. Sprich: Die Grünen wollen das inzwischen auf 23,4 Millionen Euro angewachsene Loch im Etat von Kreiskämmerer Peter Giesen nur zur Hälfte durch den Anstieg der Umlage aus den Rathäusern (plus 2,5 Punkte) schließen. Mehr sei mit Blick auf die nachhaltig gravierenden Folgen von Vermögensverzehr nicht zu verantworten, sagte Kück gestern.
Damit bewegt er sich auf der Linie, die zuletzt auch Landrat Dr. Ansgar Müller verfolgt hat. CDU und zuletzt SPD sind dagegen bereit, den 13 Städten und Gemeinden bei der Umlage deutlich mehr entgegen zu kommen (RP berichtete). Die Grünen sagen, dass der Kreis seine Pflicht zur familiären Solidarität in den zurückliegenden Jahren mehr als erfüllt habe.
Kooperation beim Winterdienst
Kück warnt vor „Einmal-Effekten“, da eine abgespeckte Substanz künftig weniger abwerfe, die Umlage weiter möglichst milde zu gestalten. Der Grüne ist sicher: „Die Zeiten bleiben schwierig.“ Noch werfe das finanzielle Polster (z.B. RWE-Aktien) rund zwei Millionen Euro Zinsen ab. Davon würden auch die Rathäuser profitieren. Es sei kaufmännisch unsinig, auf Zinsgewinn zu verzichten, da Kreditzinsen auf Rekordtief eingefroren seien.
Die Grünen wollen sich in die wachsende kommunale Klagefront gegen Bund und Land einreihen, die „eigentlichen Verursacher der kommunalen Not“, so Hubert Kück im Anschluss an die Etat-Klausur der Fraktion. Weil sich der Bund weiter aus dem Ausgleich von Hartz-IV-Lasten zurückziehe, fehlten dem Kreiskämmerer jetzt satte 12 Millionen - die Hälfte seines Finanzlochs. Auch das Land reiche Aufgaben nach unten durch, ohne sich finanziell ausreichend zu kümmern, diagnostiziert Kück. „Diese Schweinerei ist nicht hinnehmbar.“
Aber auch die Kommunen müssten ernsthafter als in der Vergangenheit über Möglichkeiten der Kooperation nachdenken. „Beim Winterdienst ist es doch egal, wer das Salz streut. Hauptsache die Straße ist rutschfest.“
Kategorie
Kreisfraktion
Kiesraubbau
