Aus Sicht der in Sachen Betuwe engagierten Bürgerinitiativen verweigern die Bundesrepublik und die Deutsche Bahn AG entgegen Landes-, Bundes- und EU-Recht notwendige Sicherheitsmaßnahmen entlang der geplanten Strecke.

07.06.15 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Aus Sicht der in Sachen Betuwe engagierten Bürgerinitiativen verweigern die Bundesrepublik und die Deutsche Bahn AG entgegen Landes-, Bundes- und EU-Recht notwendige Sicherheitsmaßnahmen entlang der geplanten Strecke.

Auch wenn die jetzt abgelehnten Minimal-Forderungen der Feuerwehren doch kommen sollten: Mit diesen Minimal-Lösungen nehmen unsere Feuerwehren die gesamte Verantwortung auf sich.

Das ist höchst bedenklich, denn für eine echte Sicherheit wäre der Einsatz zusätzlicher und besserer Technik – so wie in den Niederlanden – nötig, also z. B. lokale Strom-Abschaltung und Gefahrgut-Informationssysteme wie das niederländische ISG.

Nach derzeitigem Stand hätten die Feuerwehren des Kreises Wesel im Katastrophenfall den „Schwarzen Peter“. Als Grund für die Verweigerung von Sicherheitstechnik wird jetzt das Fehlen eines Alleinstellungsmerkmals des durch den Kreis Wesel führenden Streckenabschnitts bemüht.

Alles hängt entscheidend davon ab, ob die Darlegungen der betroffenen Kommunen zu den Alleinstellungsmerkmalen der Strecke akzeptiert werden. Die zuständigen Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes EBA stehen dem bisher weiterhin sehr ablehnend gegenüber. Es besteht auch auf Seiten des Bundesverkehrsministeriums die Befürchtung, einen nicht gewollten Präzedenzfall für das gesamte Bundesgebiet zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Betuwe-Thematik die Verabschiedung des folgenden Antrags im kommenden Kreisaus-schuss/Kreistag:

Der Kreis fordert Bundesregierung und Bahn auf, im Zusammenhang mit den Katastrophenschutzmaßnahmen entlang der geplanten Betuwe-Ausbaustrecke im Kreis Wesel die EU-Vorgaben einzuhalten und einen Sicherheitsstandard gemäß der Stellungnahme der Feuerwehren aus Emmerich, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken und Oberhausen vorzusehen.

Der Kreis Wesel sichert den betroffenen Kommunen seine volle Unterstützung zu:

a) Der Landrat bemüht sich darum, dem AK Betuwe der 7 Kommunen beizutreten mit dem Ziel der aktiven Unterstützung. 

b) Der Landrat Dr. Müller bietet seine persönliche Begleitung zu Projektbeirats-Sitzungen in Berlin an, um dort für den Kreis Forderungen geltend zu machen.

c) Hinsichtlich einer möglichen Kreisbeteiligung an ggf. entstehenden Gutachterkosten zu Sicherheit und Lärmschutz bietet der Kreis Wesel den Kommunen Gespräche an. Den Haushaltskonsolidierungsbestrebungen des Kreises Wesel ist dabei Rechnung zu tragen.

Zur Bündelung der Interessen der Anliegerkommunen und zur gemeinsamen Interessenwahrnehmung nimmt der Kreis Wesel Kontakt mit der Stadt Oberhausen und dem Kreis Kleve auf. Über die Fortschritte und den aktuellen Sachstand ist dem betreffenden Fachausschuss und dem Kreistag zeitnah zu berichten.