Kreis-Grüne zum Doppelhaushalt: „Planungssicherheit für Kommunen und Beschäftigungssicherheit für Niag“.

06.02.13 – von Quelle: Rheinische Post, 5.2.2013 –

Kreis-Grüne zum Doppelhaushalt: „Planungssicherheit für Kommunen und Beschäftigungssicherheit für Niag“.

Noch nie waren die Grünen im Kreistag so nah bei Landrat Dr. Ansgar Müller wie nach ihrer Etat-Klausur. Uneingeschränktes Ja zum Neubau der Kreisleitstelle der Feuerwehr in Wesel, volle Zustimmung zur zentralen Campus-Lösung fürs Berufskolleg in Moers und fast überschwängliches Lob für die Zukunftssicherung der Niag und ihrer Beschäftigten. Dies alles fällt zusammen in der grünen Botschaft zum Doppelhaushalt von Kämmerer Peter Giesen: „Solide und ein positives Signal für unsere Städte und Gemeinden, die Planungssicherheit bekommen“, so Fraktionssprecher Hubert Kück.

Bei der Zusammenführung der drei Moerser Berufskollegs (BK) zur „Campus-Lösung“ am Standort BK Technik sprechen die Grünen von einer „einmaligen bildungspolitischen Möglichkeit für die nächsten Jahrzehnte“. Die Konzentration an einem Standort biete die Chance räumlicher Synergien. Kück betonte, dass durch das 72-Millionen-Euro-Projekt die Eigenständigkeit aller drei Schulen unberührt bleibe. Auch die sechs Millionen für die neue Kreisleitstelle in Wesel sehen die Grünen unkritisch. Der Neubau sei dringlich, weil die Technik in der alten Leitstelle in der Weseler Feuerwache schon jetzt erneuert werden müsse. Kein böses Wort mehr. Zuletzt hatten die Grünen der Kreisverwaltung hier noch „stümperhaftes Management“ vorgeworfen.

Beim Stichwort Niag haben sich die privatisierungskritischen Grünen zu Fans des Landrats gemausert. Dem sei es durch „akribische Arbeit“ gelungen, die Standards für den Nahverkehrsanbieter, an dem der Kreis 49 Prozent der Anteile hält, bis 2019 festzuschreiben und für Beschäftigungssicherheit gesorgt zu haben.

In Sachen Klimaschutz seien die Immobilien des Kreises auf dem Stand der Technik. Erst wenn die bröckelnde Fassade am Kreishaus saniert werde, könne der nächste lohnende Schritt gemacht werden.

Die Grünen stehen den Anträgen auf Anhebung der Zuschüsse für die Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen, für die sozialpsychiatrischen Zentren und für die Arbeitslosenzentren positiv gegenüber.