23.06.20 –

Durch Bericht im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 17.06.2020 zum Sachverhalt Sondermülldeponie Gahlen ist deutlich geworden, dass

• im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung noch immer kein abschließender Bericht vorliegt,
• die Ermittlungsführerin der Bezirksregierung es auch nach der langen Zeit nicht geschafft hat, einen Abschlussbericht vorzulegen,
• der Kreisverwaltung ein Zwischenbericht vorliegt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Kreistags am 25.6.2020 folgenden Antrag:

Die Kreisverwaltung möge in der Kreistagssitzung folgende Fragen beantworten:

• Welche Umstände haben zu einer derart langen Verzögerung des Berichts geführt?
• Wie verträgt sich diese Verzögerung mit dem Beschleunigungsgebot?
• Ist bei diesem Disziplinarverfahren mit Verjährung zu rechnen?
• Wann ist mit einem Abschlussbericht zu rechnen?