Die Grünen in NRW mobilisieren gegen die Privatisierung des Wassers.

16.02.13 – von Sven Giegold MdEP –

Die Grünen in NRW mobilisieren gegen die Privatisierung des Wassers.

Wir rufen zu Aktionen, Beschlüssen der Kommunalparlamente und Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" auf. Der Landesvorstand hat aus Anlass der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie folgende Erklärung verabschiedet:

Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung "Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich. In Großbritannien, Portugal und anderen EU-Staaten, aber auch im Bundesland Berlin sind mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schlechte Erfahrungen gemacht worden - die Qualität der Versorgung hat spürbar nachgelassen und der Preis für die Endverbraucher ist teilweise massiv gestiegen. Das neoliberale Credo "Privat vor Staat" ist in allen diesen Fällen deutlich sichtbar gescheitert. Profiteure der Privatisierung waren nur einige wenige Großkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern konnten.

Die Grünen NRW sprechen sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Wasser- und Abwasserversorgung ist Menschenrecht, und darf deswegen nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen. Wasser ist außerdem ein lokales Gut. Wie dieses öffentliche Gut am besten bereitgestellt wird, kann am besten vor Ort entschieden werden.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Gewinninteressen.

Die Grünen NRW werden sich deswegen mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bundestag und im Landtag NRW entschieden gegen die Wasserprivatisierung stellen. Wir ermutigen unsere Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten bei sich vor Ort ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen und sich dafür einzusetzen, die Wasserversorgung in den Händen von Stadtwerken, Genossenschaften oder ähnlichen öffentlichen Strukturen zu belassen. Privatisierungen des Wassers lehnen wir ab.

Unsere Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens rufen wir dazu auf, die Europäischen BürgerInneniniative "Recht auf Wasser" (http://www.right2water.eu) zu unterzeichnen und weiter für sie zu werben."