Grüne: Gegen Abwälzen von Aufgaben klagen
20.03.10 –
Bei der Verwaltung fragten sie nach, welche Lasten vom Land auf den Kreis Wesel im Zeitraum von 2005 bis 2009 verschoben wurden. „Wir sind gegen die finanzielle Ausbeutung der Kommunen durch Bund und Land“, erklärt Hubert Kück. Die Talfahrt der Städte und Gemeinden sei politisch gewollt.
Zeitbombe: Kita-Finanzierung
Laut Grünen-Rechnung habe die Verlagerung von Pflichtaufgaben wie Gefahrenabwehr, Lebensmittelkontrolle und Kindertagesbetreuung den Kreis insgesamt 2,1 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen die Leistungen, die freiwillig vom Kreis übernommen wurden, nachdem sich das Land dort zurückgezogen habe (Fachstelle Frau und Beruf, Förderung der Arbeitslosenzentren und der Biologischen Station). Macht insgesamt 2,4 Millionen Euro. „Dass diese Aufgaben vom Kreis Wesel übernommen wurden, war kein Fehler“, wertet Kück. Zentrale Aufgaben dürften nicht versanden.
Ihre Landes-Rechnung vervollständigen die Grünen unter anderem mit Einnahmeausfällen durch Wegfall der Jagdsteuer sowie durch Erhöhung des Eigenanteils beim Straßenbau ab 2011. Kücks Fazit: Die finanzielle Entlastung des Landes wird auf den Rücken der Kommunen gelegt. „Rechnerisch sind es 2009 zirka drei Millionen Euro mehr für den Kreis.“ Eine weitere „finanzielle Zeitbombe - diesmal verursacht vom Bund - ticke ab 2013 aufgrund der Unterfinanzierung des Anspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr.
„Wir sehen keine andere Möglichkeit als eine Klage des Kreises. Das Konnexitätsprinzip müsse eingehalten werden“, sagt Kück, der sich aufgrund jüngster Gerichtsurteile einen Erfolg verspricht. Denn die Selbstverwaltung der Kommunen sei nicht mehr gewährleistet. „Wir befürchten, dass es Städte erster und zweiter Klasse geben wird.“ Zudem sei keine Diskussion über eine Erhöhung der Kreisumlage nötig, wenn der Bund und das Land zahlen würden.
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