Grüne fordern Antworten vom Kreis
22.11.12 –
Gründe für die Verzögerung beim Umzug der Feuerwehrleitstelle ins Untergeschoss des Kreishauses sollen klar benannt werden. Kritik an Informationspolitik
Der Umzug der Kreisleitstelle zurück ins Untergeschosss des Kreishauses verzögert sich (...). Diese Information stieß schon bei der Sitzung des Fachausschusses in der vergangenen Woche auf Erstaunen und Kritik. Die ursprünglichen Pläne seien in dieser Form nicht umsetzbar, hatte Lars Rentmeister als zuständiges Verwaltungsvorstandsmitglied dem Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten mitgeteilt. Jetzt legte Hubert Kück, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion nach. Er spricht von einem Desaster und warnt vor einer millionenteuren Verzögerung.
Mit einem Blick zurück will der Grünen-Sprecher den nach seiner Meinung höchst ärgerlichen Vorgang nochmals ins Gedächtnis bringen. Im Oktober 2010 habe der Kreistag mit den Stimmen von SPD und CDU den Grundsatzbeschluss gefasst, die Leitstelle vom Kurfürstenring ins Kreishaus zurückzuholen. Diese Entscheidung habe auf einem Gutachten gefußt, das nach Meinung von Hubert Kück "Makulatur ist". Der Experte habe von vornherein einen Ausbau der Leitstelle am Kurfürstenring als ungeeignet abgetan und zwei Varianten angeboten: Neubau auf der Jülicher Straße (reine Baukosten ohne jegliche Technik etwa 5,7 Millionen Euro) und Umbau im 1. Untergeschoss des Kreishauses für rund 4,9 Millionen Euro.
Mehrkosten befürchtet
Die Mehrheitsentscheidung fiel bekanntlich für den Kellerumbau. Doch das lasse sich nicht, wie damals vom Gutachter berichtet, umsetzen. Statik und räumliche Gegebenheiten verhindern nach derzeitigem Kenntnisstand den Umbaubeginn. "Das Gutachten scheint mit der heißen Nadel gestrickt zu sein", vermutet Kück. Doch er ist nicht nur empört wegen des Zeitverlustes, er kann nicht nachvollziehen, warum in der Verwaltung niemand das Gutachten geprüft hat, bevor es zur Beschlussfassung dem Kreistag vorgelegt worden ist.
Schlimmer noch seinen die erheblichen Mehrkosten, mit denen nun durch die Verzögerungen zu rechnen seien. Kück schätzt, dass der Betrag bei rund einer Millionen Euro liegen wird. Und noch etwas möchte er bis zur Sitzung des Kreistages im Dezember geklärt wissen: Wenn nun ein neuer Gutachter bestellt worden ist, warum gab es dazu keinen Hinweis von der Verwaltung an die Politik oder gar einen neuen Beschluss?
"Ich kann nicht verstehen, warum bei einem solchen Sicherheitsthema die Sensibilität in der Verwaltung fehlt. Von der Verzögerung bei der Fertigstellung ganz zu schweigen", kommentiert der Grünen-Sprecher.
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Kreisfraktion
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