Kommunen und Verbände nicht am finanziellen Fliegenfänger kleben lassen 

01.02.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Keine Zeit will die Grüne Kreistagsfraktion Wesel in Sachen Haushalsverabschiedung 2021 verlieren und sieht weder zeitliche noch rechtliche Schwierigkeiten, dass der Kreistag Ende März die Beratungen abschließt.

Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück, haben alle Fraktionen und Kreistagsmitglieder seit Dezember letzten Jahres Zeit und Gelegenheit, ihre Haushaltsberatungen durchzuführen. Auch für die Vorberatungen in den Fachausschüssen sieht Kück keinerlei Einschränkungen. „Der Terminplan ist doch so angelegt, dass die Beratungen bis zur Verabschiedung am 25. März durchgeführt werden können.“ Auch der Landesgesetzgeber in Düsseldorf habe seit der Feststellung der pandemischen Lage immer wieder betont, dass zur Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung, Politik und Verwaltung handlungsfähig bleiben muss. “Die Erlasslage ist da klar und deutlich“ so Kück. 

Die GRÜNEN sehen es als vollkommen inakzeptabel an, wenn der Kreis seine Gebietskörperschaften in finanziellen Fragen „im Regen stehen lässt“. Die Kommunen bräuchten auch für ihre eigenen kommunalen Haushaltsberatungen Planungssicherheit hinsichtlich der Zuschüsse und der Umlage. Aber nicht nur die Kommunen seien von der rechtzeitigen Verabschiedung des Kreishaushaltes finanziell und damit auch konzeptionell abhängig. „Die zahlreichen Verbände deren Existenz zum Teil von der Mittelzuweisung durch den Kreis abhängig sind, brauchen schnellstens Planungssicherheit und können nicht am finanziellen Fliegerfänger des Kreises kleben bleiben“, so Kück abschließend.  

Eine Verabschiedung des Kreishaushaltes vor der Sommerpause, also erst Ende Juni, bewerten die GRÜNEN daher nicht nur finanzpolitisch als gefährlich, sondern sende auch ein vollkommen falsches Signal für die politische Handlungsfähigkeit des Kreises in Zeiten der Corona-Krise.