Quick und Berger mutieren zu Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie

29.03.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, Hubert Kück, reagiert verärgert über die „unverfrorene Scheinheiligkeit“ der CDU im Kreis Wesel. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick und seines Kollegen Frank Berger zur geplanten Neufassung des Landeswassergesetzes NRW.

„Wenn die CDU nun feststellt, dass der Klimawandel längst auch am Niederrhein angekommen sei, hatte ich zunächst die Hoffnung, dass auch bei der Abgeordneten Quick die Vernunft gesiegt hätte“, so Kück. Unter dem Strich seien die Aussagen aber nur „heiße Luft“, denn gleichzeitig hatte Quick befürwortet, dass die Erschwerungen für den Bodenschatzabbau im Wasserbereich, also auch die Ausweitung der Auskiesungen, zurückgenommen werden sollen, da es in einigen Gebieten angeblich nur minimale bis gar keiner Belastung für Mensch und Natur geben würde.

Relativierung der CDU ist unverfrorene Scheinheiligkeit

Eine solche Relativierung sei aus Sicht der GRÜNEN laut Kück eine „unverfrorene Scheinheiligkeit und ganz nebenbei ein Schlag ins Gesicht der vom Kiesabbau betroffenen Menschen und ein Affront gegen die engagierten Bürgerinnen und Bürger des Niederrheinappels.“ Letztlich wolle die Landesregierung und die örtliche CDU nun offenbar nach dem Ende des Steinkohleabbaus durch einen zügellosen Kiesabbau dem Niederrhein den nächsten Schaden zufügen.

Begründung der CDU ist einwiederholter Werbeblock für die Kiesindustrie

Auch mit den Aussagen seines CDU Kreistagskollegen Berger geht Kück hart ins Gericht. Berger hatte behauptet, die Gewinnung von Bodenschätzen wie Naturwerksteine, Sand und Kies seien weiterhin dringend nötig. Berger reagierte damit unter anderem auch auf frühere Stellungnahmen der GRÜNEN und warf auch indirekt den Bürgerinitiativen vor, derzeit daran zu arbeiten, die geplante Neufassung des Landeswassergesetzes zu skandalisieren.

Diesen Vorwurf bezeichnet Kück als weiteren Beweis dafür, dass die CDU am Niederrhein offenbar den „Werbeblock“ der Kiesindustrie darstellt. „Wer so einseitig argumentiert und Industrieinteressen wie zum Beispiel die Erhöhung der Planungssicherheit für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht und sich damit in die Fänge der Kiesindustrie begibt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass Frau Quick und Herr Berger neben der Landesregierung immer deutlicher zu den politischen Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie mutieren“.

CDU betreibt weiterhin den Ausverkauf von Lebensgrundlagen und verliert Glaubwürdigkeit

Auch den Vorwurf seines Kollegen Berger, die GRÜNEN würden sich konsequent Lösungen verweigern um daraus politisches Kapital zu schlagen, will Kück so nicht stehen lassen. „Dieser Vorwurf ist nicht nur lächerlich, sondern außerdem vollkommen haltlos. Ich rate dem Kollegen Berger vielmehr, sich um die CDU Sorgen zu machen, damit sie bei der anstehenden Bundestagswahl im Kreisgebiet nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verliert, denn für uns GRÜNE steht weiterhin fest, dass der Kreis Wesel zu großen Teilen durch eine bäuerliche Kulturlandschaft geprägt ist. Weitere Auskiesungen werden diese landwirtschaftlichen Flächen unwiederbringlich zerstören. Kiese und Sande sind zudem kostenlose, hervorragend funktionierende, natürliche Wasserfilter.“

Die beabsichtigten Änderungen der Landesregierung öffnen nach Ansicht von Kück weiterhin Tür und Tor für die weitere Ausbeutung von Landschaften am Niederrhein. Am Ausverkauf von Lebensgrundlagen würden die GRÜNEN sich daher auf jeden Fall auch zukünftig nicht beteiligen, denn es stünde zu befürchten, dass durch den noch zu beschließenden Regionalplan Ruhr drei Mal so viele Flächen am Niederrhein für den Abbau der Kiesindustrie „in den Rachen geworfen“ würde.

Wir wollen gemeinsam mit den Menschen die Zerstörung der Landschaft stoppen

Die GRÜNEN teilen mit ihren Entscheidungen die Sorgen der Menschen, dass eine weitere Zerstörung der niederrheinischen Landschaft durch einen vermehrten Kiesabbau durch die Landesregierung verhindert werden muss. Laut Kück übernehme man damit die Verantwortung für nachfolgende Generationen, um das wichtigste Lebensmittel Wasser in ausreichender Menge und Qualität langfristig sicher vorhalten zu können.