Weiterhin keine Transparenz im Ölpelletsskandal am Mühlenberg

05.08.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat wie das Gahlener Bürgerforum erhebliche Bedenken an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der jetzt zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper geschlossen wurde. Man frage sich, warum überhaupt ein Vertrag geschlossen werden musste, da der Kreis auch mit seinem Ordnungsrecht weitere Untersuchungen hätte verfügen können. Somit gibt man das Heft des Handelns aus der Hand.

„Der Vertrag zwischen der Firma Nottenkämper und dem Kreis Wesel hat keine Transparenz, besticht durch einseitige Vorteile für Nottenkämper und ist deshalb aus meiner Sicht mehr als schlecht für Mensch, Umwelt und Natur,“ so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Ulrike Trick, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion ergänzt: „Als Ende letzten Jahres die erschreckenden Ergebnisse durch den Gutachter des Ministeriums, Herrn Dr. Kerth vorgestellt wurden, haben wir sofort darauf hingewiesen, dass die Firma Nottenkämper als Verursacher auf keinen Fall die Gutachter für die nachfolgenden Untersuchungen selber bestimmen darf. Seinerzeit hatte für den Verwaltungsvorstand Herr Czichy in der Sitzung daraufhin Entwarnung gegeben und verkündet, dass der Kreis Wesel Herrn Dr. Kerth für sich gewinnen konnte.

Gutachterauswahl kann man als Treppenwitz bezeichnen

Nach dem jetzt geschlossenen Vertrag hat Dr. Kerth nach Einschätzung der GRÜNEN allenfalls eine begleitende Aufgabe! Die tatsächlichen Untersuchungen werden von Gutachtern ausgeführt, die im Auftrag der Firma Nottenkämper tätig werden. Darunter befindet sich auch wieder ein Gutachter, der mit seinem damaligen Gutachten bereits nicht geglänzt hatte und erst ein drittes Gutachten notwendig machte. Trick: „Das kann man wohl als Treppenwitz bezeichnen.“

Vertrag schließt Aufarbeitung durch aktive Beteiligung Betroffener aus

In diesem Zusammenhang bemängelt die GRÜNE Kreistagsfraktion auch, dass in dem Vertrag keine Regelungen enthalten sind, dass die betroffenen Bürger*innen nicht nur regelmäßig informiert werden, sondern auch aktiv bei der Aufarbeitung eingebunden werden.
Es sollen nur Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, deren Inhalt mit allen Beteiligten abgestimmt wurden. Trick: „Die Firma Nottenkämper darf bei Bedarf Gast an Sitzungen der sogenannten Koordinierungsgruppe sein, aber nicht die Bürgerinitiative. Das hat alles wohl mehr als ein Geschmäckle. Der Kreis Wesel hat es in dieser Sache leider bis heute nicht gelernt, dass diese notwendige Transparenz bei der ganzen Vorgeschichte nicht nur immer bekundet, sondern auch vorgelebt werden muss.“
Verwundert sei man ferner darüber, dass der Vertrag auch von einem Gesellschafter der Firma Nottenkämper unterzeichnet wurde, der seit geraumer Zeit aus unterschiedlichen Gründen nicht als Zeuge vor dem Landgericht Bochum aussagen konnte. Kück kommentiert dies so: „Wie der Presse zu entnehmen war, wird er wohl auch nicht mehr als Zeuge aussagen. Offensichtlich ist er aber in der Lage, Verträge abzuschließen. Das mutet doch zumindest sehr seltsam an.“