Neue Landesregierung setzt richtige Prioritäten bei Planung, Verkehr und Klima

24.06.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt in ihrer Stellungnahme die für den Kreis relevanten Positionen im vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages mit der NRW-CDU. Nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück sei klar, dass sich die Bemühungen seiner Fraktion auf Kreis- und Landesebene in Sachen Flächenverbrauchsreduzierung, Verkehr und Salzbergbau bezahlt gemacht haben.

Es sei nun die Aufgabe der neuen Landesregierung, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit Leben zu füllen. „So ein Vertrag ist ja immer nur ein erster Schritt und die dort getroffenen grundsätzlichen Absprachen müssen nun konkretisiert und umgesetzt werden“, so Kück. Als deutlichsten Erfolg wertet der Fraktionschef die Vereinbarungen zum Thema Kies- und Sandabbau am Niederrhein. Mit dem Prinzip der Flächensparsamkeit als Klammer eines Regierungshandelns in Düsseldorf verknüpft Kück den deutlichen Rückgang von Abgrabungsflächen durch die Industrie.
Schnelles Handeln bei Festlegung der Versorgungszeiträume und Abbaumengen nötig
 „Die Aufnahme des 5ha-Grundsatzes in den neu zu fassenden Landesentwicklungsplan begrüßen wir ausdrücklich. Dies war ja eine Forderung der letzten Jahre von uns. Das gilt auch für das nun verabredete Rohstoff-Monitoring.“ Laut Kück müsse die neue Landesregierung nun mit hoher Priorität nicht nur die Versorgungszeiträume beim Kiesabbau nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts rechtskonform berechnen, sondern auch den Bedarf in NRW berechnen lassen.
GRÜNE schauen bei der Bedarfsermittlung genau hin
Man bleibe dabei, dass der Niederrhein „nicht als ‚Generallieferant‘ für ganz Deutschland herhalten kann“ und man sich daher bei der Bedarfsermittlung auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren müsse. Die Einführung eines Kies-Euros begrüßen die GRÜNEN als ordnungspolitisches Instrument, um den umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Außerdem begrüße man, dass das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden wird. Dies bringe laut Kück „eine signifikante Entlastung bei den Abbaumengen von Kies und Sand mit sich und schone somit Flächen, Klima, Umwelt und Menschen am Niederrhein. Besonders setzen die GRÜNEN auf die Vereinbarung, dass mit einer fortschreitenden Senkung der Abgrabungsmengen, perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung am Niederrhein festschreibt.
Teilerfolg für Geschädigte durch den Salzbergbau
Ein zweites wichtiges Thema im Koalitionsvertrag sieht die Kreistagsfraktion der Weseler GRÜNEN beim Thema Salzbergbau. Hier dränge man laut Kück schon seit langem auf eine Gleichbehandlung der Geschädigten wie beim Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet. Die schadensverursachenden Unternehmen hatten sich bisher bei der Anerkennung von Schäden geweigert, eine Schlichtungsstelle zu akzeptieren. Kück: „Wir haben gemeinsam mit der Initiative der Salzbergbaugeschädigten seit Jahren eine zentrale Erfassungsstelle und eine solche Schlichtungsstelle gefordert. Da gibt nun der Koalitionsvertrag den Unternehmen einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl: In letzter Konsequenz wird die neue Landesregierung auf eine eindeutige Zuordnung der Schäden durch den Salzabbau durch eine Erfassungs- und Schlichtungsstelle gesetzlich hinwirken.
Neue Qualität beim öffentlichen- und schienengebundenen Nahverkehr
Beim Punkt Verkehr trägt nach Ansicht der GRÜNEN der Koalitionsvertrag ebenfalls eine deutlich grüne Handschrift. Für den Kreis Wesel hebt Kück gleich mehrere Verbesserungen hervor. Da sei zum einen die Zusage für den Ausbau von Bürgerbussen und dem On-Demand Angebot zu nennen aber auch der Ausbau der Elektrifizierung von Schienenstrecken und Stationsneubauten. „Auch die Zusage, die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger auf den Weg zu bringen ist der Weg in die moderne Mobilität. Beim Ausbau der Mobilitätsstationen hat sich der Kreis ja schon auf den Weg gemacht. Über die Zusage der Förderung von weiteren Stationen freuen wir uns natürlich. Das alles aber kostet viel Geld. Geld, das aber weder der Kreis noch die kreisangehörigen Städte alleine aufbringen können. Deshalb ist es nun nur konsequent, dass sich die neue Landesregierung mit einer nachhaltigen Finanzierung planungssicher beteiligt“, so Kück abschließend.