Kück: Quik ist Teil eines rechtswidrigen Landesentwicklungsplans

04.05.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Kiesabbau ist die „maximale Klatsche“ für die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. So kommentiert Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster in Sachen Landesentwicklungsplan (LEP NRW). Quik hatte seinerzeit für den nun als rechtswidrigen eingestuften Plan gestimmt.
„Frau Quik hatte ja ein eher gespaltenes Verhältnis in Sachen Kiesabbau. Sie hat als Teil der CDU-Kreistagsfraktion für die gemeinsame Kreistagsresolution gegen den Raubzug der Kiesindustrie gestimmt und gleichzeitig als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf für den Landesentwicklungsplan die Hand gehoben. Das muss man auch erst einmal hinbekommen“, so Kück. Verärgert sind die GRÜNEN aber vor allem darüber, dass sich Quik und ihr CDU-Kollege van Beek im Landtagswahlkampf versuchen, sich als Speerspitze der Abbaugegner zu stellen. „Die Menschen im Kreis Wesel wissen aber ganz genau, dass sich die CDU im Landtag in den letzten Jahren eher als Erfüllungsgehilfe der Kiesindustrie engagiert hat“, so Kück in seiner Bewertung.

Zweifel haben sich nun bestätigt – Landesregierung plante mit falschen Zahlen

Die GRÜNEN begrüßen das gestrige OVG Urteil aus Münster. Es schreibe der Landesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ein weiteres, rechtswidriges Urteil ins Stammbuch – und dies mit Ansage. Die GRÜNEN hatten von Beginn an Zweifel hinsichtlich der Abgrabungsmengen und der Verlängerung des Versorgungszeitraumes von 20 auf 25 Jahre angemeldet und daher auch die Klage des Kreise Wesel und Viersen und einiger betroffener Kommunen in Münster unterstützt. Dadurch seien die tatsächlichen Bedarfe nicht berücksichtig worden.

Landesentwicklungsplan wurde zum faulen Koalitionskompromiss degradiert

„Gestern wurde nun auch höchstrichterlich festgestellt, dass der LEP lediglich auf einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP basiert. Eine fachliche Kompetenz war da wohl nicht gefordert. Es beruhigt uns auch, dass das Gericht festgestellt hat, dass Risiken und die Folgen für Klima- und Umweltschutz im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt wurden“, so der Fraktionschef.

CDU und FDP wollten mit Entfesselungspolitik Schaden anrichten – nicht die Vorgängerregierung

„Wenn jetzt versucht wird, die Bedarfsermittlung bei Sand und Kies der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, dann sieht man, wie hilflos die CDU 14 Tage vor der Landtagswahl agiert. Sie hat auch nicht verstanden, dass es beim gestrigen OVG-Urteil um die Erhöhung des Versorgungszeitraums ging. Hier wollte doch CDU und FDP die Industrie zu Lasten der Menschen am Niederrhein entfesseln“, ergänzt Kreistagsmitglied und Weseler Parteivorsitzender Dr. Hans-Peter Weiß.

Der Widerstand der Menschen am Niederrhein hat Wirkung gezeigt

Weiß würdigt in seiner Stellungnahme auch das „großartige Engagement“ der Menschen am Niederrhein. Diese hätten sich in „vorbildlicher Weise zum Beispiel im Niederrheinapell und in lokalen Initiativen organisiert“. Kreativ und ausdauernd habe man mit Sachverstand diskutiert, demonstriert und sich mit Mahnwachen buchstäblich der Landesregierung in den Weg gestellt. „Mich bewegt es zutiefst, welch großartiges Wirken in den letzten Jahren in dieser Frage von den Leuten an den Tag gelegt wurde, um ihre – um unsere – niederrheinische Heimat zu schützen“, so Weiß abschließend.