27.07.23 –

[Wesel, 27. Juli 2023] Die EU-Kommission beabsichtigt, Ausnahmen von den strengen Regeln in Sachen Gentechnik innerhalb der Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Das kritisiert Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN im Weseler Kreistag auch gerade bezogen auf die besondere Situation im Kreis Wesel.

„Der Ansatz der EU-Kommission, durch gentechnisch verändertes Saatgut mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu fördern, ist ein Ammenmärchen. In den USA ist in den letzten 20 Jahren massiv Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt worden, gerade mit dem Ziel weniger Pestizide zu nutzen und mehr Nachhaltigkeit zu fördern. Genau das Gegenteil ist eingetreten: In den USA hat der Einsatz von Pestiziden in der Vergangenheit deutlich zugenommen.“

Gentechnik muss erkennbar bleiben

Die Grüne Kreistagsfraktion erwartet weiterhin eine große Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf und Verzehr von Nahrungsmitteln. Gerade hier versucht die EU-Kommission, über eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht den Einsatz von Gentechnik bei Lebensmitteln und Futtermitteln zu kaschieren. Auch der Biolandwirtschaftsverband und die Naturschutzverbände haben sich bereits breit gegen das Vorhaben der EU-Kommission gestellt. Sie sehen hier eine bewusste Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Für Kück ist klar, dass die EU-Kommission - durch CDU und FDP vorangetrieben – Großkonzerne weiterhin auf dem Rücken von kleineren Unternehmen fördern wird. Zu befürchten sei konkret, dass mittelständische Saatgutbetriebe, von denen es in Deutschland ungefähr noch 130 gibt, erhöhte Gefahr laufen, durch die Großkonzerne verdrängt zu werden.

Sorge um die Öko-Landwirtschaft

Der Vorschlag der EU-Kommission käme auch einem Ende der Öko-Landwirtschaft gleich, denn diese ist per Definition gentechnikfrei. Bereits heute muss sich der Ökolandbau mit immer größerem Aufwand vor Kontamination, beispielsweise durch von Wind verwehte Samen, schützen.
Nach dem Entwurf der Kommission soll es auch nicht mehr möglich sein, Abstandsregeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vorzugeben, was auch für Imker aufgrund der Kontamination zum Problem wird. Kück weiter: „Eine Transparenz über den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln wird es künftig dann nicht mehr geben. Auch konventionell arbeitende landwirtschaftliche Familienbetriebe, die für den Kreis Wesel, aber auch für den gesamten Niederrhein prägend sind, werden in noch stärkerem Maße in die Enge getrieben werden.“  

Gentechnik keine Lösung in der Klimakrise

„Das angestrebte Gesetz hat aus meiner Sicht mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Es ist auch keine Lösung in Sachen Klimakrise. Wir GRÜNE sehen mit 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die gentechnisch veränderten Lebensmittel ablehnen, in die gleiche Richtung schauend“, so Kück. Weiter sieht der Fraktionschef das „altbekannte Vorgehen“ von CDU, FDP und den Wirtschaftsverbänden,auf EU-Ebene eine Gewinnmaximierung und damit einhergehenden Marktbeherrschung von Großkonzernen zu fördern. Die Gentechnik ziele bekanntlich auf Patente und damit verbundene Profite ab und nicht auf das Gemeinwohl und die Bekämpfung der Klimakrise.