Landtagsabgeordneter betreibe ungerechtfertigtes VRR-Bashing

06.05.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

„Wenn es um die Fertigstellung der Walsumbahn geht, hat Stefan Zimkeit (SPD) die Schere im Kopf“, so kommentiert Lukas Aster die Kritik des Landtagsabgeordneten in Richtung VRR. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist über die Art und Weise des „VRR- Bashings“ verärgert: „Dem Aufgabenträger VRR wirft Herr Zimkeit vor, die Planungen verzögert zu haben und rührt andererseits als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf keinen Finger, um die Verkehrswende auf der Schiene zu beschleunigen.

Dabei hätte er, anstatt sich selbst in der öffentlichen Debatte zu gefallen, sich längst bei seinen Parte‘-Genossen, die in den VRR-Gremien sitzen, über die Probleme bei der ‚standardisierten Bewertung‘ der Walsum-Strecke und den Kosten informieren können“.  Nach Meinung von Aster, hätte er auch Fragen stellen können, worin die wahren Ursachen der Verzögerung bei dieser Strecke liegen könnten. Aber davon würde man nichts hören und lesen. Hier hätte erst der Vorstand des VRR kommen müssen und ihm Nachhilfeunterricht erteilen.

Aster weiter in seiner Stellungnahme: „Wenn Herr Zimkeit nachgefragt hätte, dann wüsste er freilich, dass es die Politik in Bund und Land selbst ist, die seit Jahrzehnten den Verkehrsbetrieben und Aufgabenträgern einen Verfahrensdschungel aufbürdet und damit den Eisenbahnern und ihren Planern immer wieder traurige Jahresringe unter den Augen verpasst. Dann würde er erkennen, dass sich seit der Bahnreform 1994 die Politik aus der Verantwortung für die Schieneninfrastruktur im Nahverkehr herausgestohlen hat zugunsten privatwirtschaftlicher, selbstregierender Gremien in der DB, auf die offenbar nicht mal mehr ein Bundesverkehrsminister Zugriff hat.

Stefan Zimkeit würde dann auch verstehen, dass die zeitraubende, standardisierte Bewertung und die sogenannten Kosten-Nutzen-Analysen von Verkehrsprojekten zwar finanzielle Risken im privatwirtschaftlichen Sinne minimieren, den volkswirtschaftlichen Nutzen aber vernachlässigen bzw. der politischen Beliebigkeit ausliefern“.
Aus diesem Grunde verlange der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) schon seit langem von Bund und Land eine Reform dieses fragwürdigen Systems – bisher ohne Erfolg. Dabei habe Zimkeit als Landtagsabgeordneter die immer dramatischere finanzielle Unterdeckung im Nahverkehr seitens des Landes mit zu verantworten. Das Ergebnis sei, dass eine klimafreundliche Verkehrswende in NRW auf Jahre verhindert werde.

Die Einlassung von Zimkeit führe aber „einmal mehr eine überflüssige, ja schädliche Form der Verkehrspolitik vor Augen, die sich in Deutschland leider ebenso hartnäckig hält wie Fußpilz, der immer wiederkommt“, so Aster verärgert weiter. „Erst einmal bashen, anstatt sich in Kenntnis der Materie proaktiv einzubringen. Dadurch macht es sich Herr Zimkeit sehr bequem: Er schiebt die Verantwortung als Landtagsabgeordneter weit von sich, indem er die Probleme der Verkehrs-wende auf jene schiebt, die sich Tag für Tag darum mühen sie umzusetzen. Schienen-Personen-Nahverkehr ist aber Ländersache, und die Tatsache, dass dieser in NRW so viel schlechter und teurer ist als in Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin, sollte allen in Düsseldorf endlich zu denken geben und Anlass zur Selbstkritik sein. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda des Landtages und nirgendwo anders hin.

Deshalb Herr Zimkeit: Machen Sie Ihren Job, aber richtig“, so der verkehrspolitische Sprecher abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Aster unter 0176-54922958 zur Verfügung