Kück: „Kreistagsbeschluss wird bewusst ignoriert.“

06.11.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt die Kritik ihrer örtlichen Kolleginnen und Kollegen mit Blick auf die nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden „heuchlerischen Ablenkungsmanöver in Sachen Kiesabbau am Niederrhein“. Ein Tiefpunkt sei die Forderung der CDU in Moers, den Regionalverband Ruhr gleich ganz zu verlassen.

Dieses „Possenspiel“ sei selbst für die Union „unwürdig“, so Hubert Kück. Die CDU wisse doch ganz genau, dass sich durch den angestrebten Verbandsausstritt nichts an den rechtlichen Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) ändern wird. Lediglich müsste dann die Regionalplanungsbehörde Düsseldorf geltendes Landesrecht im Regionalplan durchsetzen.

Welche Rolle spielt CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik?

Kück erinnert gleichzeitig daran, dass sich der Kreistag mit einer Resolution für ein Ausstiegsszenario beim Kies- und Sandabbau am Niederrhein ausgesprochen hat. Dies sei mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen worden. Ziel sollte es sein, dass jährlich 5% weniger Kies und Sand am Niederrhein abgebaut werden soll. „Offensichtlich fühlt sich Frau Quik an diesen Beschluss ihrer eigenen Fraktion und des Kreistages nicht gebunden, wenn sie als Abgeordnete in Düsseldorf für die Erhöhung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 Jahre stimmt und die daraus resultierenden zusätzlichen Flächenausweisungen mitträgt. Als sachkundige Bürgerin und damit als Teil der CDU-Fraktion ist Frau Quik entweder politisch eine gespaltene Persönlichkeit oder sie ist schon eine Gefangene der Industrie. Beides wäre für den Kreis Wesel eine Belastung, wenn sie in Düsseldorf die Ausweitung der Abgrabungsflächen mitträgt und im Kreis eigene Fraktionsbeschlüsse unterläuft. Frau Quik und die CDU sind also faktisch das Problem und nicht die Lösung“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.

Landesregierung öffnet durch Entfesselungspolitik der Kiesindustrie Tür und Tor

Die GRÜNEN erinnern in der aktuellen Debatte daran, dass die CDU für die Entfesselungspolitik der Landesregierung verantwortlich sei. Die Union hätte schließlich gemeinsam mit der FDP erst für die Rechtsgrundlage der Erweiterung des „Raubbaus gegen Mensch, Natur und Umwelt“ möglich gemacht.

Die Heuchelei von Frau Quik ist großes Staatsschauspiel

„Wir wissen ja, dass zwischen der aktuellen Landesregierung und der Kiesindustrie kein Blatt Papier passt. Deshalb will man mit den jetzigen Nebelkerzen offensichtlich von der eigenen, desaströsen Umwelt- und Planungspolitik ablenken, um auf Biegen und Brechen den Landesentwicklungsplan am Niederrhein durchdrücken zu können. Dabei muss die Regionalplanungsbehörde in Essen das umsetzen, was CDU und FDP in Düsseldorf beschlossen haben. Die aktuelle Heuchelei von Frau Quik und der CDU kann ich deshalb nur als großes Staatsschauspiel bezeichnen“, so Kück.