Dass der Kreis Wesel in großen Finanznöten steckt, ist bekannt. Dass daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen um zu sparen, ist mehr als einsichtig.

31.03.10 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Leider mangelte es den großen Fraktionen von CDU und SPD in der jüngsten Kreistagssitzung an genau dieser Einsicht. Zum wiederholten Male hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag eingebracht, den Kreistag von 66 Sitzen auf 60 Sitze zu verkleinern. Und zum wiederholten Male lehnte die große Koalition von CDU und SPD diesen Antrag ab.

Rund 50.000 Euro wären pro Jahr damit einzusparen.

Christel Winterberg, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, meint dazu: „Nie war der Antrag richtiger als jetzt. Von allen Seiten werden wird gedrängt, Einsparungen vorzunehmen. Und CDU und SPD können sich nicht einmal dazu aufraffen, ein positives Signal zu setzen, dass man das Sparen nicht nur von Anderen verlangt, sondern bereit ist, bei sich selber anzufangen.“

In einer Spanne von 60 bis 66 Sitzen kann der Kreistag selbst entscheiden, wie groß diese Vertretung der BürgerInnen auf Kreisebene ausfallen soll.

Christel Winterberg: „Der vorhandene Spielraum ist vom Gesetzgeber so gewählt worden, dass sowohl Repräsentativität als auch Funktionstüchtigkeit unserer Kreistags ebenso mit der kleineren Sitzzahl gewährleistet sind.

Auch wenn die Verkleinerung erst in der kommenden Legislaturperiode greifen würde: Jetzt ist die Zeit gekommen, um einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die Ablehnung unseres Antrags ist ein schwaches Bild der in dieser Sache immer wieder auflebenden großen Koalition von CDU und SPD hier im Kreis.“