Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Sie ist ein energiepolitisches Fiasko. So lautet das Fazit der Grünen Bundestagsfraktion.

06.09.10 –

Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zubau erneuerbarer Energien von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben als ohne Laufzeitverlängerung.

Die Laufzeitverlängerung mindert die Energiesicherheit. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Bis zu 31 Prozent des deutschen Stroms - das wären 143 Terrawattstunden - müssten 2050 aus dem Ausland importiert werden.

Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Das radioaktive Inventar der Zwischenlager wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren gemacht werden – ein Endlager ist bis heute nicht Sicht.

Die Laufzeitverlängerung nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bringt bis zu zehn Milliarden Euro Zusatzgewinne. Letztlich geht die jetzt beschlossene Laufzeitverlängerung sogar um Jahre über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens selbst gefordert hatten.

Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Kleine Anbieter und Stadtwerke dürfte die Laufzeitverlängerung rund sieben Milliarden Euro kosten. Konsequenz für alle Stromverbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise.

Die Laufzeitverlängerung ist ein Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit. Das Risiko der Bevölkerung wird erhöht, dafür bekommt die Bundesregierung 15 Milliarden. Das sind nicht einmal 13 Prozent der Gewinne von RWE, E.ON und Co. Dafür dürfen die Atomkonzerne ihr Geschäftsmodell Deutschland aufzwingen: Kohle und Atommonopol im Innern, Verdrängung der erneuerbaren Energien ins Ausland.

Die Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht Kraft treten kann – genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung aber.

Geschenke an die Atomkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit haben keinen Vertrauensschutz. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Laufzeitverlängerung nicht Realität wird.