(2.3.2007) Der Kohlekompromiss ist geschlossen. Während CDU, FDP und GRÜNE vom "Ende einer Epoche" sprechen, hält die SPD weiterhin an einen Sockelbergbau in NRW fest. Fakt ist jedenfalls: Trotz der grundsätzlichen Verständigung auf den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau sind viele Detailfragen weiter offen. Welche Chancen bietet der Kompromiss für NRW und welche Herausforderungen hat das Land künftig zu meistern? Aus den Interviews mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der NRW-Landtagsfraktionen dokumentieren wir die Stellungnahme von Reiner Priggen, bündnisgrünes Mitglied des Landtags:

07.03.07 – von Quelle: Landtag intern –

Nach dem Bergbau ist vor dem Bergbau? Welche Chancen sehen Sie für eine privatwirtschaftlich betriebene Zeche ohne staatliche Subventionen?

Priggen: Ich sehe hierfür überhaupt keine Chancen. Das Planungsverfahren für die Zeche Donar sollte sofort eingestellt werden. Das ist Verschwendung öffentlicher Gelder. Wir haben in NRW gute Bergleute, wir haben eine sehr gute Bergbautechnik, aber die geologischen Gegebenheiten machen einen wirtschaftlich vertretbaren Steinkohlenbergbau hierzulande unmöglich. In unmittelbarer Nachbarschaft der Zeche Donar liegt die Zeche Hamm. Hier belaufen sich die Förderkosten derzeit auf 349 Euro pro Tonne, während beispielsweise in Kanada die Tonne Steinkohle für fünf Euro gefördert wird. Ich halte es daher für völlig ausgeschlossen und illusionär, die Zeche Donar privatwirtschaftlich betreiben zu können. Dafür wird sich nie und nimmer ein Investor bereit erklären.

Ist die für die Ewigkeitskosten gefundene Lösung für das Land tragfähig?

Priggen: In dieser Frage gibt es derzeit noch keine Lösung. Bislang haben der Bund, NRW und das Saarland die historische Entscheidung über das Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus getroffen. Das ist gut so. Ich bin mir aber sicher, das Ende der Kohle wird für NRW viel teurer werden, als wir alle angenommen haben. So war es in Frankreich und so wird es auch hierzulande sein. Detaillierte Regelungen, was zu den Altlasten und was zu den Ewigkeitskosten zu zählen ist und wie genau eine Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Land aussehen könnte, sind noch nicht getroffen worden. Auch das KPMG-Gutachten weist in vielen Detailfragen Lücken auf. Mit der Beantwortung all dieser Fragen liegt noch viel Arbeit vor uns. Für NRW geht es um sehr viel Geld.

Die halbe Bergbau-Milliarde des Landes - fließt diese Summe künftig uneingeschränkt für das "neue Ruhrgebiet"?

Priggen: Ich befürchte, dass wir auch in den kommenden Jahren keine Mittel einsparen können, sondern im schlimmsten Fall die halbe Milliarde bis 2018 zahlen müssen. Die Kosten für den Ausstieg werden dramatisch ansteigen und von der halben Milliarde wird nicht viel übrig bleiben. Zudem darf man nicht vergessen, dass NRW derzeit Schulden aufnimmt, um die Subventionszahlungen an die Steinkohle aufbringen zu können. Das Ruhrgebiet wird sich aus eigener Kraft helfen müssen. Schon seit langem ist die Kohle kein Gewinn mehr für das Ruhrgebiet, sondern eine Belastung. Daher bedauere ich auch die Revisionsklausel im Kohlekompromiss. Damit wird bei den Bergleuten die Illusion erweckt, die Steinkohle hätte womöglich noch eine Chance in NRW. Dabei sollten insbesondere die jüngeren, gut ausgebildeten Kumpels jetzt bereits alles daran setzen, um sich nach beruflichen Alternativen umzugucken.