17.11.14 – von Christel Winterberg, Kreisverbandssprecherin –

Mit Empörung haben wir den Vorstoß der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Ermöglichung des umstrittenen Frackings, das von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, zu verabschieden. Die große Mehrheit des Bundestages, die bekanntlich von CDU und SPD gestellt wird, wird das allerdings abnicken.

Diese Vorgehensweise hat mit Demokratie nichts zu tun. Da wird ein „Kompromiss“ hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und, noch bevor jemand die Chance hat, sich gründlich damit auseinanderzusetzen, zum Gesetz gemacht. Die Versprechungen von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass oberhalb von 3000 m nicht zu wirtschaftlichen Zwecken gefrackt werden dürfe, sind Makulatur. Das Recht der Menschen auf sauberes Trinkwasser, auch für die künftigen Generationen, wird mit Füßen getreten. Es zählt nur das Interesse der Wirtschaft an Milliarden Gewinnen.

Wir als Grüner Kreisverband werden umgehend dazu aufrufen, Widerstand zu leisten, und Verbündete suchen. Wir hoffen, dass die Adventszeit für die Bundesregierung alles Andere als still und harmonisch wird, so lange bis dieser Gesetzentwurf im Papierkorb landet.